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Aktuell Europa

Merkel pocht auf EU-Perspektive für Balkanländer

Das Brexit-Votum hat die Chancen der Balkanstaaten auf einen EU-Beitritt nicht verschlechtert. Das hat Bundeskanzlerin Merkel auf einem Gipfel mit diesen Ländern in Paris betont. Andere treten allerdings auf die Bremse.

François Hollande und Angela Merkel vor Beginn des Gipfeltreffens (Foto: Reuters)

François Hollande (M.) und Angela Merkel vor Beginn des Gipfeltreffens

"Es hat sich mit der Entscheidung Großbritanniens nichts geändert. Das hatten diese Länder befürchtet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die EU-Beitrittschancen der Balkanstaaten. "Es geht um die Bedingungen, die sie natürlich erfüllen müssen, um den Beitrittsprozess voranzubringen." Da habe jedes Land einen anderen Stand erreicht, so Merkel am Rande der Westbalkankonferenz in Paris.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, das Votum der Briten für einen Brexit stelle "in keiner Weise die Zusagen" der EU gegenüber den Balkanstaaten in Frage. "Sie werden zu den anfangs festgelegten Bedingungen respektiert." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte: "Wir sind entschlossen, den Prozess einer EU-Erweiterung fortzusetzen."

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic sagte, die EU sei der Platz, "wo die Zukunft für unsere Völker und unsere Länder am besten ist". Bis zu einem EU-Beitritt seien aber noch "viel Arbeit und viele Anstrengungen" notwendig.

Das Treffen wichtiger EU-Staaten mit den Westbalkanländern Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien sollte die Zusammenarbeit in der Region mit Blick auf eine Annäherung an die EU voranbringen. Die Staaten sprachen auch über den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingssituation - der Balkan stand als Transitroute im Zentrum der Krise.

"Wunden verbinden"

Zudem gründeten die Staaten ein regionales Jugendwerk, das bereits 2015 in Wien beschlossen worden war. Dieses solle helfen, die "Wunden in der Region zu verbinden", hieß es in einer vom Élysée verbreiteten Erklärung. Vorbild ist das deutsch-französische Jugendwerk, das 1963 mit dem Ziel der Aussöhnung der einstigen "Erbfeinde" geschaffen wurde.

Die Teilnehmer am Konferenztisch (Foto: Reuters)

Das regelmäßige Treffen entstand auf Initative Deutschlands

Die EU hatte den Ländern des westlichen Balkans 2003 die Perspektive eines Beitritts zugesagt. Allerdings treten viele angesichts der großen Baustellen der EU auf die Bremse, erst recht nach dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU. "Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister im rbb-Inforadio. "Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben."

Die Westbalkan-Konferenz geht auf eine deutsche Initiative zurück. Es war die dritte nach einem ersten Treffen 2014 in Berlin und einem zweiten 2015 in Wien. "Wir arbeiten daran, weil es ein wirkliches Friedenswerk heute ist, um diese Länder zusammenzuführen, die noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt haben", sagte die Kanzlerin. "Das ist keine theoretische Diskussion, das ist eine sehr praktische Diskussion." Die nächste Konferenz soll 2017 wieder in Frankreich stattfinden.

stu/rb (afp, dpa)

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