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Politik & Gesellschaft

Merkel plädiert für weitere Sanktionen gegen Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein hartes Vorgehen gegen Syrien ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sicherte sie der Liga Unterstützung zu.

Die Arabische Liga hatte am Wochenende für Syrien eine Friedensmission vorgeschlagen, an der auch UN-Blauhelmsoldaten beteiligt sind. Das Regime des syrischen Staatschefs Assad lehnt dies strikt ab. Die Liga habe zu Syrien eine "feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad" hinweise, sagte Merkel, die sich in Berlin mit Nabil al-Arabi, dem Generalsekretär der Arabischen Liga traf.

"Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern", so Merkel. Die Außenminister der EU werden Ende des Monats über eine Verschärfung der Sanktionen beraten.

Merkel betont Schlüsselrolle der Arabischen Liga

Ausdrücklich wies Merkel der Liga eine Schlüsselrolle in der Region zu. Sie setze auf eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Liga. Generalsekretär Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Die Menschen in Syrien hätten ein Recht zu demonstrieren. Er betonte, dass ein "Wind des Wechsels" die Region erreicht habe und unterstrich die Bedeutung der Menschenrechte in den arabischen Ländern. "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der frühere ägyptische Außenminister. Al-Arabi führt die Geschäfte der Arabischen Liga seit vergangenem Jahr. Die Liga besteht aus insgesamt 21 Mitgliedstaaten sowie der Vertretung der Palästinenser.

China sucht Dialog mit Arabischer Liga

Unterdessen sucht China nach seinem Nein zu einer Syrien-Resolution der UN den Dialog mit der Arabischen Liga. Der chinesische Gesandte Li Huaxin habe am Vortag ein "äußerst offenes und nützliches" Gespräch mit Al-Arabi geführt, teilte das Außenministerium in Peking mit. Chinesen und Araber verbinde eine lange Freundschaft und beide Seiten arbeiteten eng zusammen. Li habe der Arabischen Liga die Position Chinas erläutert und deren Darlegungen zur Kenntnis genommen.

China und Russland hatten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der der syrische Staatschef Assad zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Der Westen und die arabische Welt reagierten verärgert auf die Entscheidung der beiden Mächte. China erklärte später, sein Veto habe keinesfalls Assad stützen, sondern lediglich Schlimmeres verhindern sollen. Auf den Vorstoß der Arabischen Liga für einen Friedenseinsatz in Syrien reagierte China am Montag zurückhaltend.

Beschuss der Stadt Homs geht weiter

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Syrien: Homs und Daraa im Kriegszustand

Syrische Regierungstruppen haben ihre Offensive in der Rebellenhochburg Homs laut Aktivisten fortgesetzt. Die Stadt befinde sich unter "brutalem Beschuss", berichteten die örtlichen Koordinations-Komitees unter Berufung auf Augenzeugen. Seit Beginn der Offensive in der westlichen Stadt vor eineinhalb Wochen sind Berichten zufolge mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte warf dem syrischen Regime vor, das jüngste Scheitern einer scharfen Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat auszunützen, um die Protestbewegung im Land mit voller Härte niederzuschlagen. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 5400 Menschen in Syrien getötet worden, sagte Navi Pillay am Montag.

je/li (rtr, dpa, dapd)

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