Merkel - Macron: Europa geht nur gemeinsam | Europa | DW | 19.01.2018
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Europa

Merkel - Macron: Europa geht nur gemeinsam

Der französische Präsident hofft auf ein Ja der SPD zur großen Koalition. Das deutete Emmanuel Macron bei seinem Treffen mit Angela Merkel in Paris an. Außerdem werben beide für eine Neufassung des Élysée-Vertrages.

Wenn die Bundeskanzlerin kurz vor der Schicksalsentscheidung der Sozialdemokraten Nervenflattern hat, dann lässt sie sich davon in Paris nichts anmerken. Das gute Verhältnis zu ihrem Gastgeber Emmanuel Macron ist seit Monaten eingespielt, vor allem in der Europapolitik passt zwischen beide kein Blatt Papier, obwohl er viel ambitionierter erscheint als die Kanzlerin. "Es geht darum, nicht Unterschiede, sondern Gemeinsamkeiten zu bestimmen", sagte Emmanuel Macron. Das europapolitische Sondierungspapier aus den Koalitionsverhandlungen enthält "Ambiguitäten", fügt Angela Merkel hinzu, denn darin sei Raum für die Verhandlungen mit Frankreich.

Hoffen auf die große Koalition

Aber bevor in der Europapolitik tatsächlich etwas geschehen kann, müsste sich die SPD für eine neue Koalition mit Angela Merkel entscheiden. Nur was passiert, wenn die Sache schief geht, fragt ein französischer Journalist, ist Europa dann am Ende? "Meine Europabegeisterung hängt nicht von anderen Parteien ab", antwortet Merkel, sie wünsche sich "grünes Licht und dass wir dazu kommen". Aber die SPD müsse sich entscheiden. Und sie räumt ein, dass nicht nur Frankreich, sondern die ganze EU darauf warte, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung hat.

Der französische Präsident hofft erkennbar mit der Bundeskanzlerin: Er wolle jetzt keine Vorhersagen machen, das wäre kontraproduktiv. Aber die SPD habe "großen europäischen Ehrgeiz gezeigt" und ebenso habe die Kanzlerin große Ambitionen für Europa…", das passe doch eigentlich perfekt zusammen, will Macron andeuten. Er versucht nicht zu verbergen, dass für ihn eine Fortsetzung der großen Koalition in Berlin absolut wichtig ist.

Gemeinsam Europa und die Eurozone reformieren

Nach dem Treffen der beiden Finanzminister am Mittwoch in Paris, wo Bruno Le Maire und Peter Altmaier eine Einigung in den zentralen Fragen der Eurozonen-Reform bis zum Frühsommer in Aussicht gestellt haben, sind die Weichen für erste Schritte etwa bei einem europäischen Krisenfonds und Investitions-Etat gestellt. Und bei der Vollendung der Bankenunion soll es möglichst schnell vorangehen, ebenso wie bei einem gemeinsamen Unternehmenssteuerrecht: "Wenn wir uns ansehen, was die USA da machen (radikale Steuersenkungen, Anm. d. Red.), dann drängt die Zeit", sagt Angela Merkel. Sie will die Eurozone zur Avantgarde bei der Wettbewerbsfähigkeit in Europa weiter entwickeln. Nachdem man die Finanzkrise überwunden habe, "müssen wir die Eurozone krisenfest machen".

Frankreich Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris (picture-alliance/abaca/E. Blondet)

Unter Freunden: Macron empfängt Merkel in Paris

Und Emmanuel Macron wischt alle Hinweise auf die viel weiter gehenden Ideen aus seiner Sorbonne-Rede vom vorigen Jahr beiseite. Man solle doch nicht über Instrumente streiten, sondern Schritt für Schritt voran gehen. Bei der Verteidigung, der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik - überall müsse man über "Modalitäten reden, wie man die Zusammenarbeit kurz-, mittel- und langfristig" voranbringen könne. Auch ein eigener Haushalt für die Eurozone, eine von Macrons Wunschvorstellungen, sei eine Frage der Evolution, da komme man in Etappen hin.

Weder die Bundeskanzlerin noch der Präsident wollen Differenzen in der Europapolitik einräumen. Emmanuel Macron sieht sich zwar angesichts der relativen Schwäche der Bundeskanzlerin als informeller Anführer der europäischen Union, aber er weiß, dass er ohne Angela Merkel und die Zusammenarbeit mit Deutschland nichts bewegen kann.

Ein neuer Élysée-Vertrag?

Merkel und Macron versprechen einen neuen Élysée-Vertrag. Man müsse ihn dem 21. Jahrhundert anpassen, sagt die Bundeskanzlerin. Aber was ist damit gemeint? Am Montag wird in der Nationalversammlung in Paris mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag der 55. Jahrestag des Abkommens gefeiert. Der Vertrag hatte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit nach dem Krieg gelegt, mit Schüleraustausch, Städtepartnerschaften, kleinem Grenzverkehr. Das ist längst Geschichte, jetzt soll es neue Impulse geben, einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum, engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik. Angeregt hatte das Emmanuel Macron, der Paris und Berlin näher zusammenbringen will, als starken "Motor Europas", aber noch müssen die großen Ideen ausgefüllt werden. 

Zum Schluss Kultur

Nach ihrem Arbeitstreffen besuchten Angela Merkel und Emmanuel Macron am Abend in der Philharmonie ein Debussy-Konzert mit Daniel Barenboim. "Er hat alle Dimensionen der deutsch-französischen Beziehungen", erklärt die Bundeskanzlerin dazu. Barenboim habe lange in Paris gelebt und sei jetzt Chef der Staatskapelle in Berlin. Schließlich gehe es um die Menschen und nicht nur um Politik oder Diplomatie. Sie nennt den in Argentinien geborenen Pianisten und Dirigenten einen Inbegriff des europäischen und globalen Bürgers. Merkel und Macron lassen sich für ein paar Stunden von der so häufig beschworenen gemeinsamen Kultur verbinden, eine Atempause auch für die Kanzlerin, in der ihr keine Fragen nach der SPD oder ihrem relativen Ehrgeiz in der Europapolitik gestellt werden.