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Politik & Gesellschaft

Merkel macht Tempo beim Euro-Rettungsschirm

Bundeskanzlerin Merkel ist gegen eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM. Wichtig sei, ihn schnellstmöglich in Kraft zu setzen, sagte Merkel beim Besuch des belgischen Regierungschefs Di Rupo in Berlin.

Merkel und Di Rupo reichen sich die Hand (Foto: Belga)

Merkel und Di Rupo erörtern die Schuldenkrise

Deutschland und Belgien setzen im Kampf gegen die Schuldenkrise auf die Belebung des Wirtschaftswachstums. In der Debatte um Auswege aus der Krise müsse mehr über Wachstumsimpulse und weniger über ständig neue Ideen für Euro-Rettungsschirme gesprochen werden, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Belgiens Ministerpräsident Elio Di Rupo am Montag in Berlin.

Neben der Budgetdisziplin müssten die EU-Staaten sich verstärkt um ihre Wettbewerbsfähigkeit kümmern, um Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen, mahnte Merkel. Um mehr Wachstum zu erreichen, gebe es zwei Wege. Viele Strukturreformen wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder der Bürokratieabbau seien auch ohne Geld möglich. Zudem solle die EU-Kommission prüfen, wie das nicht genutzte Geld aus den EU-Strukturfonds für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung oder den Infrastrukturausbau in angeschlagenen EU-Staaten genutzt werden könne, sagte Merkel.

EMS-Debatte wird abgeblockt

Beide Regierungschefs wiesen die Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde zurück, die am Montag die Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus gefordert hatte. Auch Italien ist dafür, das Volumen auf eine Billion Euro zu erhöhen, und bekommt dabei offenbar Unterstützung vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Merkel betonte, Priorität habe derzeit, den jetzigen Rettungsschirm EFSF wirksam einzusetzen, den ESM auf Sommer 2012 vorzuziehen und zu prüfen, ob alle Euro-Staaten schneller in den ESM-Kapitalstock einzahlen könnten. Die Kanzlerin schloss aber eine Debatte über eine Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Auch Di Rupo plädierte dafür, zunächst das umzusetzen, was bereits beschlossen worden sei.

re/kle (dapd,afp,dpa,rtr)

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