Merkel macht weiter Druck
17. Dezember 2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko auf ein rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe gedrängt. An dem Gespräch am Dienstagabend habe auch der französische Staatspräsident Francois Hollande teilgenommen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.
Demnach begrüßten alle Gesprächsteilnehmer die neue - Anfang vergangener Woche vereinbarte - Feuerpause in der Ostukraine und unterstrichen die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands gemäß der Minsker Vereinbarung von Anfang September. Die Feuerpause wird bislang weitgehend eingehalten. In der Region kämpfen prorussische Separatisten gegen das ukrainische Militär.
Gefangenenaustausch und mehr humanitäre Hilfe
"Voraussetzung für Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens ist nach übereinstimmender Auffassung ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der 'Organisstion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' (OSZE), die bereits wiederholt zu Gesprächen eingeladen hat", teilte die Bundesregierung weiter mit. Ziel müsse es dabei sein, sich auf eine endgültige Festlegung der in Minsk erörterten Pufferzone sowie einen umfassenden Gefangenenaustausch zu verständigen. Die französische Präsidentschaft ergänzte, Merkel und Hollande hätten ihre Gesprächspartner dazu gedrängt, "keine Zeit zu verlieren".
Mit Blick auf den bevorstehenden Winter habe zudem Einigkeit darin bestanden, dass die humanitäre Hilfe verstärkt werden müsse, teilte die Bundesregierung weiter mit. Insbesondere müsse es der Ukraine ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ungefährdet auch in den von Separatisten kontrollierten Osten des Landes zu bringen. Bisher hat lediglich Russland ohne Zustimmung und Kontrolle Kiews mehrere Lastwagenkonvois, offiziell als humanitäre Hilfe deklariert, in den Osten der Ukraine gebracht.
sti/jj (afp, dpa, rtr)