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Aktuell Deutschland

Merkel: Müssen Europa zusammenhalten

Kanzlerin Merkel bittet die Bundesbürger in der Flüchtlingskrise um Geduld. Sie halte an ihrem internationalen Lösungsansatz fest. Europa müsse zusammenzuhalten und Humanität zeigen, sagte Merkel in der ARD.

In der von Anne Will moderierten Sendung betonte die Bundeskanzlerin: "Ja, es ist ein schwieriger Weg". Sie fügte hinzu, es gehe um Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."

Zugleich hielt Merkel an ihrem Kurs der offenen Grenze fest: Niemand solle glauben, dass durch einseitige Grenzschließungen die Probleme beseitigt werden könnten. Sie leite auch der Gedanke, "dass Europa nicht kaputtgeht".

Auf die Frage, ob sich angesichts der teils gewalttätigen Proteste und des offenen Hasses gegen Flüchtlinge eine ähnlich demokratiegefährdende Situation wie in der Weimarer Republik entwickeln könnte, antwortete Merkel: "Das glaube ich nicht." Zwar müsse man entsprechende Warnungen ernst nehmen. Es sei aber ihre Aufgabe, "Probleme so zu lösen, dass wir zu unseren Werten stehen können".

Es gibt keinen Plan B

Zugleich müsse sie als Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Auf die Frage, ob sie einen Plan für eine nationale Lösung habe, sagte Merkel: "Ich habe keinen Plan B." Sie setze gemeinsam vor allem mit den Niederländern und der EU-Kommission darauf, tragfähige Absprachen mit der Türkei zu treffen, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzuschränken. Sie sei überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein und sie setze auf die Verhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel in einer Woche. Persönliche Konsequenzen für den Fall, dass dieses Treffen am 7. März scheitere, schloss Merkel aus. Sie werde dann an ihrem Lösungsansatz weiterarbeiten, der nächste Gipfel sei schließlich schon am 17. und 18. März.

Dabei stellte sie sich erneut gegen Forderungen nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge. Sie habe sich vorgenommen, in einer so ernsten Phase der Debatte nicht zu versprechen, "was drei Wochen hält und nachher nicht mehr".

Deutschland Flüchtlingspolitik Familien-Nachzug syrische Flüchtlinge

Die Kanzlerin bleibt dabei: Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme soll es in Deutschland nicht geben

Unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer aber auch viele CDU-Politiker plädieren dafür, eine Zahl zu nennen, wieviele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel sagte, würde sie solchen Forderungen nachkommen, habe sie vielleicht vier Wochen Ruhe, anschließend würde sie sich aber revidieren müssen. Dann würde die Enttäuschung in der Bevölkerung "noch viel, viel größer".

Griechenland nicht im Stich lassen

Stellung nahm die Kanzlerin in der einstündigen ARD-Talkshow von Anne Will auch zur Situation in Griechenland. "Dieses Land können wir doch jetzt nicht im Stich lassen", so Merkel. Man habe das Land nicht im Euro gehalten, um es jetzt fallenzulassen, stellte die Bundeskanzlerin klar. In dem Euro- und Schengenstaat Griechenland stranden derzeit zehntausende Flüchtlinge, weil die Länder entlang der sogenannten Balkanroute verabredet haben, nur noch einen Teil der Migranten nach Norden weiterziehen zu lassen.

Merkel war schon vor knapp fünf Monaten bei Anne Will. In der Zwischenzeit ging sie einmal zum ZDF, Mitte November, in die Sendung "Was nun, Frau Merkel". Drei solch große TV-Auftritte in nicht einmal einem halben Jahr sind für viele Beobachter ein Hinweis darauf, wie sehr die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise unter Druck steht.

Die Landtagswahlen rücken näher

Sicher ist: Sie nutzt das Medium Fernsehen, um so vielen Menschen wie möglich ihre Politik zu erklären und nahe zu bringen. In zwei Wochen sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Umfrage-Ergebnisse für Merkels CDU sinken. Der Wahltag gilt als Gradmesser für die Stimmung im ganzen Land.

Merkel kritisierte das Verhalten von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingskrise. Dessen Vorstoß zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe lehnte sie ab. "Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein." Die Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan - Krankenhausreform, Kindergelderhöhung, Rente mit 63, Mütterrente. "So zu tun, als bräuchten wir eine riesenzusätzliche Anstrengung, sehe ich nicht" betonte die Bundeskanzlerin in der Talkshow.

haz/stu (dpa, afp, rtr, ARD)