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Politik & Gesellschaft

Merkel lobt Papandreou zum Abschied

Berlin erwartet von der neuen Athener Regierung die zügige und komplette Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse. Die SPD fordert mehr Wachstum für Griechenland, der Chef der Linken sieht schon das "Ende der Demokratie".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou auf einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI in Berlin. (Foto: dpa)

Blick zurück - nicht im Zorn

Zum Abschied gab es doch noch ein paar freundliche Worte aus Berlin für den scheidenden griechischen Premier Giorgos Papandreou. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe große Achtung vor der Leistung von Papandreou, dieser habe "mit Mut und Durchsetzungkraft sein Land auf den richtigen Weg gebracht und dabei viele Widerstände überwinden müssen" sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und zitierte aus einem Telefongespräch der Kanzlerin mit dem Griechen. Papandreou habe verstanden, "dass Griechenland durchgreifende Strukturreformen und konsequente Sparmaßnahmen braucht".

Kein böses Wort mehr über Papandreous gescheiterten Vorstoß, seine Landsleute per Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen lassen zu wollen, mit dem der Griechen-Premier in Brüssel, Berlin und Paris für immense Verärgerung gesorgt hatte.

Was die kommende Übergangsregierung betreffe, so hätten Papandreou und Angela Merkel darin übereingestimmt, dass es deren vordringliche Aufgabe sein müsse, zügig "für die komplette Umsetzung aller Brüsseler Beschlüsse vom 26. und 27. Oktober zu sorgen", berichtete Sprecher Seibert aus dem Telefonat.

Erst Beschlüsse erfüllen - dann Neuwahlen

Doch nicht nur das: Die angekündigten Neuwahlen des griechischen Parlaments dürften erst dann stattfinden, wenn die Brüsseler Beschlüsse umgesetzt seien. Das hätten Merkel und Papandreou in ihrem Telefonat erklärt, hieß es aus der Regierung.

Zugleich machte Berlin klar, dass ein Ausschluss oder Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum derzeit für die deutsche Regierung kein Thema sei. Die Kanzlerin habe immer gesagt, man wolle Griechenland als Teil der Euro-Zone behalten, sagte Seibert. Allerdings müsse die griechische Seite ihren Teil der Vereinbarungen einhalten.

Der FDP-Bundesvorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, im Oktober 2011 auf dem Griechisch-Deutschen Wirtschaftsforum in Athen (Foto: dapd)

Rösler: Geduld irgendwann zu Ende

Für etwas Wirbel in Berlin hatte kurzzeitig ein Interview des liberalen Wirtschaftsministers Philipp Rösler im Boulevard-Blatt "Bild" gesorgt, das mit der Überschrift "Ohne echte Reformen fliegt Griechenland aus dem Euro" versehen war. Die Regierung in Athen müsse verstehen, "dass unsere Geduld irgendwann zu Ende geht" hatte Rösler gesagt. Wie so ein Ausschluss denn rechtlich möglich sein solle, wollte ein griechischer Journalist in der Berliner Regierungspressekonferenz wissen. Auf diese Frage wollte sich der Sprecher von Wirtschaftsminister Rösler nicht einlassen, sondern bemühte sich, das sensible deutsch-griechische Verhältnis nicht weiter zu reizen. Die Interviewäußerung des Ministers sei lediglich "ein eindeutiger Appell an die griechische Regierung, den bisherigen Reformkurs unbeirrt fortzuführen."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wiederholte wenig später das Mantra der Berliner Politiker: Natürlich solle Griechenland in der Euro-Zone bleiben, allerdings müssten die Griechen ihre Verpflichtungen erfüllen, egal wie die Regierung politisch zusammengesetzt sei.

Gemischte Gefühle der SPD zur Rückkehr der Konservativen

Die oppositionellen Sozialdemokraten erklärten, sie seien froh über die Entwicklung in Griechenland, weil sie "der festen Überzeugung seien, dass eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss aller großen politischen Kräfte der richtige Weg ist". SPD-Chef Sigmar Gabriel konnte sich einen Seitenhieb auf die Konservativen nicht verkneifen: Die vor Papandreou regierende Nea Demokratia trage Mitschuld am jetzigen Desaster, deshalb sei es richtig, dass sie jetzt wieder in die Regierung eintrete.

Gabriel kritisierte, dass es in Europa bisher keine Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum in Griechenland gebe, wo sich die Jugendarbeitslosigkeit der 50-Prozent-Marke nähere. Da wachse eine Generation heran, für die Europa "nicht wie für unsere Generation ein Zeichen der Hoffnung ist, sondern eine Region der Sorge, der Angst und manchmal auch der Bedrohung". Entscheidend seien nicht Rettungsschirme sondern Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Linke nennt Druck auf Papandreou "ungeheuerlichen Vorgang"

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, spricht beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau (Foto: apn)

Klaus Ernst: das Ende der Demokratie

Der Vorsitzende der oppositionellen Linkspartei, Klaus Ernst, warnt vor sozialen Unruhen in Griechenland und fordert von der neuen Regierung, sie solle dafür sorgen, dass die Auslandsguthaben der reichen Griechen eingefroren werden. Anschließend solle man überprüfen, ob sie durch die bisher in großen Ausmaß staatlich geduldete Steuerhinterziehung zustande gekommen seien. In diesen Fällen sollten sie dem Staatshaushalt zugeführt werden.

Ernst nannte es einen "ungeheuerlichen Vorgang", dass Griechenlands scheidender Regierungschef Papandreou von europäischen Staatschefs, "allen voran Merkel und Sarkozy" unter Druck gesetzt worden sei, auf die Volksabstimmung zur Euro-Krise zu verzichten. Staaten, die sich als demokratisch bezeichneten, forderten vom griechischen Parlament, dass es die Regierungsposition gegen das Volk durchsetze. Das sei das "Ende der Demokratie".

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Hartmut Lüning

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