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Wirtschaft

Merkel lobt Montis Reformbemühungen

Er hat der Bundeskanzlerin den Seelenzustand der Italiener erklärt. Das sagt Premierminister Mario Monti. Angela Merkel erwidert, dass sie mit Strenge und Disziplin niemanden quälen will.

"Wir haben uns nicht gestritten, sondern wir hatten einfach viel zu besprechen", so entschuldigte sich die Bundeskanzlerin bei den zahlreichen Journalisten, die eine dreiviertel Stunde im Kanzleramt warten mussten, bis Angela Merkel mit Premierminister Mario Monti am Mittwoch (11.01.2012) endlich vor die Mikrofone trat. Beim gemeinsamen Mittagessen hatten sich die Deutsche und der Italiener über die Schuldenkrise im Euro-Raum und die weiteren Reformschritte ausgetauscht.

Italien gilt als einer der vielen Problemfälle in Europa. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum hat nach Griechenland auch die höchste Schuldenquote. Doch Mario Monti, der sein Amt als Premier vor gerade einmal zwei Monaten von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi übernommen hat, geht mit großer Entschlossenheit ans Werk. Neben Strukturreformen hat er seinen Landsleuten ein 33 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verordnet.

Monti fordert Anerkennung

Wichtig und bemerkenswert sei das, so die Bundeskanzlerin. "Sowohl was die Geschwindigkeit, als auch was die Substanz dieser Maßnahmen anbelangt, ist das etwas, was Italien stärken wird, was die wirtschaftlichen Perspektiven verbessern wird, und wir haben das mit großem Respekt verfolgt, wie schnell auch diese Maßnahmen umgesetzt wurden", sagte Merkel. Sie glaube, dass die Arbeit der italienischen Regierung deshalb auch honoriert werde.

Streikende Gewerkschafter im Dezember in Italien (Foto: dapd)

Bislang fallen die Proteste gegen die Sparpakete in Italien milde aus

Genau das ist es, was Monti sich von seinem Besuch in Berlin erhofft hat. Mit erhobenem Kopf und nicht mit gesenktem Haupt ist der Italiener nach Deutschland gekommen. Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gebe, werde in Italien ein Protest gegen Europa entstehen - auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gelte, und gegen die Europäische Zentralbank, hatte Monti vor seinem Besuch in Berlin in einem Interview gesagt.

Monti denkt deutsch

Damit meint der Premier, dass er den Italienern viel von dem verordnen will, was das deutsche Wirtschaftsmodell bis heute erfolgreich macht. "Deutschland stellt für jedes europäische Land seit geraumer Zeit sichtbar unter Beweis, wie Disziplin in den öffentlichen Finanzen aussehen kann. Und es zeigt, dass eine Wirtschaft, die auf den Prinzipien des Marktes gründet, die besten Voraussetzungen für Wachstum bietet", so Monti. Die Italiener hätten begriffen und zwar mehr als er erwartet habe, dass Disziplin und funktionierende Marktmechanismen wichtig seien. Allerdings werde es Zeit brauchen, bis aus den Reformen ausreichend Wachstum und Beschäftigung erwachse.

Merkel und Monti bei der Pressekonferenz (Foto: REUTERS)

Monti: Niemand muss sich vor Italien fürchten!

Zeit, die Italien nicht hat. Im Laufe dieses Jahres laufen Staatsanleihen im Wert von mehr als 300 Milliarden Euro aus, die durch neue Kredite ersetzt werden müssen. An den Finanzmärkten herrscht jedoch so großes Misstrauen, dass Anleger für italienische Anleihen Zinssätze von bis zu sieben Prozent verlangen. Das kann sich auf Dauer kein Staat leisten. "Ich hoffe, dass auf den Finanzmärkten eine Reduktion der Zinssätze zustande kommt. Die waren gerechtfertigt, solange es das Misstrauen gegen Italien gab. Aber jetzt sind sie nicht mehr legitim, da alle sagen, dass unsere Anstrengungen gut sind", betont der Premier.

Italien will eine größere Rolle in der EU spielen

Die Risikowahrnehmung, die es noch in der Euro-Zone gebe, müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. Trotz seiner Haushaltsprobleme sei das Land "nicht ansteckend für die Eurozone". Niemand müsse sich vor Italien fürchten, so Monti weiter. Im Gegenteil. "Deutschland kann mit einem Italien rechnen, das einen Beitrag leisten kann zur Stabilität in Europa!"

Seit Wochen ist zu beobachten, dass sich Italien aus der Isolation lösen will, in die das Land unter Regierungschef Silvio Berlusconi geraten war. Mario Monti, dem die deutsch-französische Dominanz beim Management der Euro-Krise gar nicht gefällt, setzt inzwischen auch alles daran, bei Angela Merkel und Nicholas Sarkozy der Dritte im Bunde zu sein. Am 20. Januar wollen sich die drei in Rom treffen, um den für Ende Januar geplanten EU-Sondergipfel weiter vorzubereiten.

Kanzlerin Merkel vor einer deutschen und einer italienischen Flagge. REUTERS/Thomas Peter

Merkel: Wir wollen mit der Forderung nach Strenge und Disziplin niemanden quälen

Dort soll es vor allem darum gehen, verschärfte Sparrichtlinien in den EU-Verträgen festzuschreiben. Der Fiskalpakt, so Merkel, sei in den Vorverhandlungen schon weit fortgeschritten. "Da ist noch Arbeit zu leisten, aber es gibt eine gute Aussicht, dass wir bereits am 30. Januar auf unserem nächsten Ratstreffen große Fortschritte oder sogar eine politische Fertigstellung dieses Paktes erwarten können." Neben der Budgetsolidität solle sich der nächste Rat - der mittlerweile übrigens wegen eines für den 30. Januar angekündigten Generalstreiks in Belgien auf den 29. Januar vorverlegt wurde - aber auch mit einer besseren Wirtschaftsförderung beschäftigen.

Neue Rhetorik

Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung, diese Schlagworte waren schon am Montag immer wieder gefallen, als Merkel den Franzosen Sarkozy in Berlin zu Gast hatte. Zum einen haben die politischen Krisenmanager offenbar erkannt, dass es auf Dauer nicht ausreichen wird, nur den Rotstift anzusetzen. Nur wessen Wirtschaft wächst, der wird auch seine Schulden bezahlen können. Spätestens seit den Protesten in Griechenland wird aber auch deutlich, dass die Bürger allergisch darauf reagieren, wenn ihnen stets nur Strenge und Disziplin abverlangt werden.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy posiert in Straßburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti (r.) (Foto: dapd)

Wird aus "Merkozy" jetzt "Merkonti"?

Europas Politiker versuchen daher, mehr Optimismus zu verbreiten und auch positiv besetzte Wege aus der Krise aufzuzeigen. Dazu gehört auch der Versuch, über eine Finanztransaktionssteuer nicht nur die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen, sondern auch mehr Ruhe in die Finanzmärkte zu bringen. Kanzlerin Merkel dämpft nun allerdings Hoffnungen, dass die Steuer schnell eingeführt werden könne. Es werde weiter darüber verhandelt, die Steuer auf der Ebene aller 27 Staaten einzuführen, aber: "Über die Frage einer Einführung nur in der Euro-Zone gibt es keine Einigung und deshalb kann die Regierung diese Position auch nicht vertreten."

Eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder sei ihre persönliche Meinung, so Merkel, die sich auf einen CDU-Parteitagsbeschluss begründe. Beim Koalitionspartner ist man jedoch dagegen. Auch der italienische Premier Monti zeigte sich in Berlin skeptisch. Es sei besser, die Steuer in allen Ländern der EU einzuführen und das werde seine Regierung auch unterstützen.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Sabine Faber

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