Merkel lobt griechisches Sparpaket
5. März 2010Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend (05.03.2010) nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou in Berlin das Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung als außerordentlich wichtigen Schritt begrüßt. "Wir haben große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat", sagte die Kanzlerin. "Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung und das griechische Parlament weiterführende Maßnahmen beschlossen haben." Dies sei eine gewaltige Kraftanstrengung zur Überwindung der Finanzkrise.
Die Regierung und das Parlament in Athen hätten in nur zwei Tagen ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Stabilität zurückzugewinnen, sagte Merkel. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass es "hart" sei, solche Sparmaßnahmen durchzusetzen. Das griechische Sparpaket hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Merkel und Papandreou betonten, dass das hoch verschuldete Griechenland die Bundesrepublik nicht um Finanzhilfen bitte. "Die Frage stellt sich nicht", sagte Merkel. Papandreou berichtete, dass Deutschland und Griechenland eine gemeinsame Regierungskommission einsetzen wollen, die das Land unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, der Energieversorgung sowie im Zivilschutz voranbringen soll.
Merkel: Spekulationen stoppen
Beide vereinbarten, auf der internationalen Ebene gemeinsam gegen die Spekulation vorzugehen, die zu der griechischen Finanzkrise beigetragen habe. "Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte die Kanzlerin. Dies solle in internationalen Gremien, etwa der G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, vorangetrieben werden. Und auch wenn dies technisch sicher nicht einfach sei, betonte Merkel: "Aber die Politik hat das Primat." Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Vor dem Hintergrund landesweiter Proteste im eigenen Land gegen die Sparmaßnahmen rechtfertigte Papandreou die Beschlüsse von Regierung und Parlament. Die Politiker in Athen müssten eine "Neuformierung unseres Landes" hinbekommen. Dies müsse unter "Wahrung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit" gelingen. Papandreou verteidigte den umstrittenen Sparkurs: "Das waren notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können."
Proteste begleiten Sparpaket
Während mehrere tausend Menschen in Athen auf die Straße gingen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren, verabschiedete das Parlament in einem Eilverfahren das neue Sparpaket der Regierung. Damit soll der Staatsbankrott Griechenlands verhindert werden. Die Pläne sehen unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte und Steuererhöhungen vor. Insgesamt will die Regierung die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um das stark verschuldete Land aus der Misere zu holen.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, apn)
Redaktion: Oliver Samson