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Deutschland

Merkel kritisiert Westerwelles Wortwahl

Kanzlerin Merkel hat ihren Stellvertreter Westerwelle nach seinen Äußerungen zum Sozialstaat in die Schranken gewiesen. So wurde der Politische Aschermittwoch doch noch zum Schlagabtausch der schwarz-gelben Koalition.

Kanzlerin Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin (Foto: AP)

Deutliche Worte: Die Kanzlerin weist ihren Vize zurecht (Foto: AP)

Damit bezog Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals selbst Stellung zu den Worten des Vizekanzlers und FDP-Chefs Guido Westerwelle. "Ich sage das ausdrücklich: Das sind nicht meine Worte. Das ist nicht mein Duktus", sagte die CDU-Chefin bei einer Veranstaltung ihrer Partei zum Politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Es gebe Unterschiede zwischen kleinen Parteien und einer Volkspartei wie der CDU, führte Merkel weiter aus. "Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle." Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung ausgelöst mit dem Satz: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Verbale Auseinandersetzung um Koalitionsgedanken

FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: AP)

FDP-Chef Guido Westerwelle

Die FDP hatte ihren politischen Aschermittwoch in Straubing mit vehementen Angriffen auf den Koalitionspartner begonnen. Die CSU müsse sich langsam fragen, ob sie in Berlin weiter zusammen mit der FDP regieren oder lieber in die Opposition gehen wolle, sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß vor mehr als 700 Gästen in der Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle.

In der Diskussion um die künftige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze steht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle fest zu seiner Position. "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte der Außenminister in Straubing und betonte: "Ich sage das mit großem Nachdruck, weil es sich hier um eine fundamentale Frage handelt."

Westerwelle nahm auch seine heftig kritisierte Wortwahl nicht zurück. "Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", sagte der FDP-Vorsitzende unter großem Jubel. "Das Volk will die Wahrheit hören."

Seehofer beschwört Bündnis mit der FDP

CSU-Chef Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau (Foto: AP)

Will an der Koalition festhalten: CSU-Chef Seehofer

Der Chef der CSU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, bezeichnete die Koalition mit der FDP in Berlin derweil als Wunschkoalition, "die wir wollten und wollen". Die Kernbotschaft der CSU am Aschermittwoch sei: "Keine Wackelei bei Koalitionen, sondern ein klarer Kurs." Aber von der FDP "und meinem Freund Guido (Westerwelle) würde ich mir manchmal wünschen, dass sie ein Stück mehr Gelassenheit, mehr Souveränität einbringen, wenn es um Zukunftsfragen geht".

Mit der FDP habe die CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik "weitaus mehr Gemeinsamkeiten als jede andere politische Kraft". Deshalb wolle er ein Jahrzehnt der Erneuerung "gemeinsam mit den Liberalen", sagte Seehofer vor 3500 Anhängern beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Nur Spott hatte Seehofer für die Drohung von FDP-Chef Westerwelle, er könne auch anders. "Da wackeln die Alpen, da schäumt der Chiemsee", sagte Seehofer. "Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle", sagte er unter dem Jubel der CSU-Anhänger.

FDP im Stimmungstief

Zuvor hatte Westerwelle sich enttäuscht über die Entwicklung der CSU gezeigt. In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" erklärte er: "Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite." Dennoch plädierte Westerwelle für eine Zusammenarbeit mit den Christsozialen: "Die CSU ist unser Partner in Bayern und im Bund."

Derweil verliert die FDP weiter in der Wählergunst. In einer am 17. Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage fallen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf sieben Prozent. Das ist weniger als die Hälfte des Rekordergebnisses von 14,6 Prozent, das die Partei im September bei der Bundestagswahl erzielt hatte. Die Umfrage wurde vom 8. bis 12. Februar erhoben und damit teilweise bevor die jüngsten Äußerungen Westerwelles über eine vermeintliche Überbetonung der Hilfen für Schwache fielen.

Autorin: Pia Gram (apn, rtr, dpa)

Redaktion: Dirk Eckert/Frank Wörner

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