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Aktuell Welt

Merkel kritisiert Moskau und Peking

Bundeskanzlerin Merkel hat die Haltung von Russland und China im Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Zugleich bekräftigte sie: Bei einem Militärschlag macht Deutschland nicht mit.

"Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Die beiden UN-Vetomächte haben im Weltsicherheitsrat mehrmals Resolutionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien verhindert und lehnen im aktuellen Konflikt um den Giftgaseinsatz ein UN-Mandat für einen Militärschlag ab.

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Rechtslage: Militärschlag ohne UN-Mandat

Merkel betonte in dem Zeitungsinterview, dass "ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben" könne. "Wenn Männer, Frauen und Kinder mit Giftgas ermordet werden, dann kann die Welt das nicht einfach hinnehmen", sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig schloss sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime ohne internationales Mandat kategorisch aus. Deutschland könne sich an Militäreinsätzen "nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht", argumentierte Merkel.

Diese Position ist Konsens in der deutschen Politik. Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne lehnen eine deutsche Mitwirkung an einem möglichen Angriff auf Syrien ab. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten,

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Syrien als Wahlkampfthema

Peer Steinbrück, legte einen Sechs-Punkte-Plan zum diplomatischen Vorgehen in dem Konflikt vor. "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", sagte er am Freitag in Berlin. Steinbrück schlug die Bildung einer Vierergruppe vor, der neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Präsidenten Russlands, der USA und der Arabischen Liga angehören sollen. Diese soll auf eine Waffenruhe von 72 Stunden drängen, um einen Zeitkorridor für humanitäre Hilfen zu eröffnen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss es Konsequenzen haben. Scharfe Sanktionen gehören dazu, in diesem Fall auch der Druck auf Russland. Alleingänge machen keinen Sinn." Angesichts des offensichtlichen Chemiewaffeneinsatzes hält Göring-Eckardt einen Militärschlag gegen Syrien unter bestimmten Voraussetzungen aber für legitim: "Es gibt Menschenrechtsverletzungen, die so drastisch sind, dass der Weltgemeinschaft nach diplomatischen Verhandlungen, Druck durch Sanktionen, als letztes Mittel nur ein militärisches Eingreifen bleibt."

wl/haz (dpa,afp, rtr)

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