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Kampf gegen den Terrorismus

Merkel kritisiert Defizite bei Terrorbekämpfung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat rechtliche Unterschiede in den Bundesländern bei Terrorbekämpfung beklagt. Dabei kritisierte die CDU-Bundesvorsitzende einzelne Bundesländer sogar namentlich.

Leider gebe es "noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern", sagte Angela Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeskanzlerin forderte alle Länder auf, daran zu arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. 

Konkret kritisierte die CDU-Politikerin die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin. NRW setzte "bedauerlicherweise" keine Schleierfahndung ein, so Merkel. "Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen", sagte die Kanzlerin. Auch seien präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern sinnvoll seinen, zwar in Bayern gestattet, nicht aber in Berlin und NRW.

Merkel: Terrorgefahr schon vor Anstieg der Flüchtlingszahlen

Merkel räumte ein, dass Gefahr auch von manchen Flüchtlingen ausgehe. Es stehe außer Frage, dass unter den Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, auch solche seien, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerieten. "Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen, so widerwärtig missbrauchen", sagte Merkel, die in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass Deutschland schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge gekommen seien

Die Bundesregierung wisse, dass Deutschland wie viele andere Länder bedroht sei und tue alles in ihrer Macht stehende, "um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern". Den Sicherheitsbehörden seien bereits mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an", merkte die Kanzlerin an.

ww/cw (dpa/der westen)

 

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