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Deutschland

Merkel kommentiert Athener Ergebnis zurückhaltend

Die deutschen Parteien bewerten das Ergebnis der Wahlen in Griechenland unterschiedlich. Grüne und Linke geben der Kanzlerin eine Mitschuld. Die Sparpolitik der Griechen sei krachend abgewählt worden.

"Das Wichtigste ist jetzt, dass wir Griechenland die Möglichkeit geben, dieses Wahlergebnis selbst auszuwerten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich bei ihrer ersten öffentlichen Äußerung nach der griechischen Parlamentswahl mit Ratschlägen zurück. Die bisher stets regierenden Sozialisten und Konservativen hatten bei dieser Wahl zusammen nur ein Drittel der Stimmen bekommen, radikale Parteien links und rechts wurden deutlich gestärkt. Merkel sagte, es sei "natürlich von allergrößter Wichtigkeit, dass die Programme, die wir mit Griechenland vereinbart haben, auch weiter fortgeführt werden". Jetzt aber müssten die Griechen erst einmal selbst sehen, welche Konstellationen sich für eine neue Regierung ergeben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor schon gesagt, die Bundesregierung sei bereit, mit jeder griechischen Regierung zusammenzuarbeiten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die griechischen Parteien auf, an den Vereinbarungen mit der EU über die Staatssanierung festzuhalten. "Wir setzen darauf, dass in Griechenland eine Regierung der Vernunft gebildet wird", sagte Westerwelle vor Journalisten in Berlin. Dies bedeute "eine klare europäische Ausrichtung". Europa dürfe nicht "ausfransen", sondern müsse als Schicksalsgemeinschaft zusammenbleiben.

SPD-Chef Gabriel erwartet, dass der Sparpakt bleibt

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Sigmar Gabriel (SPD), äußerte die Erwartung, dass Griechenland den verabredeten Sparpakt in Europa nicht aufkündigen werde. Die Sozialistische PASOK und die konservative Neue Demokratie, würden in der einen oder anderen Weise an der Regierung beteiligt sein, sagte Gabriel im Deutschlandfunk, "und beide sagen: wir wollen im Euro bleiben". Jetzt müsse aber darüber geredet werden, wie die Sparpläne sozial begleitet werden können.

Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst (Foto: dpa)

Klaus Ernst: "Die brutale Kürzungspolitik ist krachend abgewählt worden"

Linkspartei und Grüne gaben der deutschen Regierung eine Mitverantwortung für den Wahlausgang. "Die brutale Kürzungspolitik, die wir dort hatten, ist krachend abgewählt worden", sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. "Merkels Schocktherapie hat Griechenland damit an den Rand der Unregierbarkeit gebracht." Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es habe sich das "Griechen-Bashing" gerächt und auch die Tatsache, dass die vom damaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou Ende letzten Jahres gewünschte Volksbefragung vom französischen Präsidenten Sarkozy und von der Bundesregierung verhindert worden sei.

Letzteres bestritt Bundeskanzlerin Merkel allerdings. Sarkozy und sie hätten sich seinerzeit in Cannes gegenüber Papandreou "positiv zum Referendum ausgesprochen". In der darauffolgenden Nacht sei es dann "durch innergriechische Diskussionen abgesagt" worden.

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