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Aktuell Europa

Merkel klagt Moskau an

Der Ukraine-Konflikt bestimmt auch zentrale Teile der Generaldebatte des Bundestags über den Kanzleramtsetat: Regierungschefin Merkel rechnet mit der Strategie Russlands ab.

Nichts könne "die direkte oder indirekte Beteiligung" Russlands an den Kämpfen in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine rechtfertigen, und: die Annexion der Krim sei "durch nichts zu entschuldigen". Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Präsident Wladimir Putin vor, mit seinen Interventionen internationales Recht zu brechen. Vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags klagte die CDU-Chefin Moskau an, die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen.

Trotz aller Rückschläge zeigte sie aber auch optimistische Züge und warb dafür, geduldig für eine politische Lösung zu arbeiten. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte Merkel in der Generaldebatte zum Kanzleretat. Militärisch sei der Konflikt sicherlich nicht zu lösen, wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben aber weiterhin unvermeidlich.

Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe der Opposition von Grünen und Linkspartei zurück, russische Befürchtungen während der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine nicht ernst genommen zu haben. Immer wieder habe man mit Moskau darüber gesprochen, dass es nicht darum gehe, die Ukraine von ihren Beziehungen zu Russland zu lösen und einseitig an die EU zu binden.

Zuvor hatte die Linkspartei den Kurs Merkels im Ukraine-Konflikt massiv attackiert. Die Bundesregierung habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Merkel warne vor einem Flächenbrand, aber sie gehöre "doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen".

SC/kle (rtr, dpa, phoenix)