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Aktuell Deutschland

Merkel: Keine Waffen aus Deutschland für die Kurden im Irak

Während Frankreich schon handelt, wird in Deutschland diskutiert. Kanzlerin Merkel will den Kurden im Kampf gegen die IS-Terrormiliz nur Rüstungshilfe liefern. Außenminister Steinmeier denkt schon einen Schritt weiter.

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Elmar Brok für Waffenlieferungen in den Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, die Gegner der militanten Gruppe "Islamischer Staat" (IS) im Irak mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. "Es gibt keine Zweifel, dass die Terrorgruppe unsagbare Verbrechen und Grausamkeiten begeht und dass Hunderttausende von Menschen in großer Not auf der Flucht sind", sagte Merkel in einem Interview der "Thüringer Allgemeinen". Deutschland leiste seinen Beitrag, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Die Bundesregierung prüft nach ihren Worten auch, inwieweit die Streitkräfte vor Ort unterstützt werden könnten. Dabei müssten allerdings die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik berücksichtigt werden, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Merkel begrüßte in dem Interview die Entscheidung der US-Regierung, die Islamisten im Nordirak aus der Luft anzugreifen: "Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen."

Die deutsche Regierung hatte sich am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte oder Sanitätsmaterial an die kurdischen Streitkräfte in den Nordirak zu liefern. Die Güter sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe bis zum Wochenende ins Krisengebiet geschafft werden.

Brok und Steinmeier denken an Waffenlieferungen

Waffenlieferungen in den Nordirak sind in der Koalition weiter hochumstritten. In beiden Parteien mehren sich allerdings die Stimmen, die darauf hinweisen, dass Deutschland hierbei nicht außen vor stehen darf. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), mahnte zugleich in der Deutschen Welle ein schnelles Handeln an.

Bei der SPD fand nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte, angesichts der Berichte über Gräueltaten radikaler Islamisten. Zugleich plädierte er für mehr Entschlossenheit auf europäischer Ebene. "Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden", sagte Steinmeier im Zweiten Deutschen Fernsehen. Das brutale Vorgehen des "Islamischen Staates" könne es darüber hinaus notwendig machen, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Islamisten zu einem späteren Zeitpunkt auch mit Waffen unterstütze.

"Alles Unangenehme übernehmen die USA"

Auch führende Grünen-Politiker verlangen ein stärkeres Engagement Deutschlands im Irak. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour plädierte für eine Unterstützung der US-Militäroperation. "Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen", sagte er Spiegel Online. "Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht."

Die USA haben mehrere europäische Staaten dazu gedrängt, die Kurden im Nordirak in ihrem Kampf gegen die IS-Terroristen mit Waffen zu unterstützen. Frankreich kündigte daraufhin als erstes europäisches Land an, zügig der Bitte zu entsprechen. Auch Tschechien will Waffen schicken. Die EU-Außenminister wollen am Freitag bei einem Krisentreffen in Brüssel das weitere Vorgehen abstimmen.

se/wl (rtr, dpa, ape)

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