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Merkel: Keine Asyl-Chance für Kosovaren

30. Juni 2015

Die Kanzlerin und der Premier des Kosovo, Mustafa, sind sich in der Flüchtlingsfrage weitgehend einig. Merkel bekräftigte in Berlin ihren Appell an Albaner und Serben, ihre Streitigkeiten endlich beizulegen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel emfängt Ministerpräsident Isa Mustafa aus dem Kosovo (foto: Getty images)
Bild: Getty Images/AFP/O. Andersen

Im Dauerstreit zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beide Seiten noch einmal zum Nachgeben aufgefordert. Nach einem Treffen mit Kosovos Ministerpräsidenten Isa Mustafa in Berlin mahnte Merkel: "Es ist die Zeit, auch Kompromisse zu machen". Ausdrücklich erwähnte sie dabei auch Serbien. Zuvor war eine neue Verhandlungsrunde in Brüssel trotz 17 Stunden langer Gespräche gescheitert. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, Maximalforderungen zu erheben.

Die CDU-Vorsitzende machte auch eine weitere Annäherung der beiden Staaten an die Europäische Union (EU) vom Fortgang der Gespräche zwischen Belgrad und Pristina abhängig. "Nur wenn es hier Fortschritte gibt, gibt es auch Fortschritte in Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union", wiederholte sie ihr Credo. Serbien ist bereits EU-Kandidat, das Kosovo bemüht sich um ein Assoziierungsabkommen.

Zur Rückkehr aufgefordert

Weiteres zentrales Thema des Treffens im Kanzleramt war die hohe Zahl an Flüchtlingen aus dem Kosovo, die in den ersten Monaten des Jahres nach Deutschland kamen. Merkel verwies darauf, dass nur jeder hundertste Asylbewerber aus dem Kosovo in der Bundesrepublik anerkannt werde. "Es gibt so gut wie keine Chance, eine Anerkennung als Asylbewerber zu bekommen".

Mustafa stimmte Merkel weitgehend zu. Er sprach sich ebenfalls gegen eine Auswanderung nach Deutschland aus. "Diejenigen, die zuletzt gekommen sind, sollen zurückkehren", appellierte er an die Asylbewerber, denn: "Kosovo ist ein sicheres Land". Inzwischen sind die Flüchtlingszahlen auch wieder gesunken.

Die Kanzlerin reist nächste Woche auf den Balkan. Sie kündigte bereits jetzt verstärkte Hilfen für den Albaner-Staat an.

Der kosovarische Regierungschef hatte zuvor in Brüssel mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic beraten. Eigentlich war bei der Runde unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ein Durchbruch erwartet worden. Dabei ging es insbesondere um die Integration der serbischen Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat.

SC/stu (dpa, rtr)