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Aktuell Europa

Merkel kündigt Wachstums-Plan an

Die Unzufriedenheit in Europa über den Sparkurs wächst. Kanzlerin Merkel kündigt deshalb eine Wachstums-Initiative an. Die SPD fordert, die Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag zu verschieben.

Angesichts wachsenden Unmuts über den Sparkurs in den Euro-Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Wachstums-Agenda" für Europa angekündigt. Diese werde bis zum EU-Gipfel im Juni vorliegen, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Denkbar sei zum Beispiel, die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank zu verstärken.

Kritik von Hollande

Zuvor hatte der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande scharfe Kritik am europäischen Sparkurs geübt, wie ihn Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy durchgesetzt haben. Er begrüßte denn auch den Vorstoß der Kanzlerin für mehr Wachstum. Merkel"bewegt sich", sagte der Sozialist im Radiosender J. Nach der Stichwahl kommende Woche werde sie sich "noch einmal bewegen", sagte er voraus.

Hollande, der gute Chancen hat, Sarkozy als Präsident abzulösen, hatte aber auch gefordert, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, der die Euro-Staaten zu strikter Sparsamkeit verpflichtet. Doch das lehnt Merkel rundweg ab.

Abstimmung im Bundestag

Auch die SPD fordert nun, mehr für Wachstum zu tun in Ländern wie Spanien, dessen Kreditwürdigkeit gerade durch die Ratingagentur Standard & Poor's heruntergestuft wurde. "Nur dann werden sie auf die Beine kommen und ihre Staatsschulden selbst bezahlen können", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Opposition setzte deswegen auf Nachbesserungen am Fiskalpakt. Der Zeitplan, den Pakt bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, sei "keinesfalls mehr zu halten", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Merkel braucht die Stimmen von SPD und Grünen, da sie aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag anstrebt.

Doch ihr Koalitionspartner ist gegen Änderungen. Die nötigen Reformen müssten konsequent umgesetzt werden, "so schmerzhaft sie für die Menschen auch unbestritten sind" sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag".

det/pg (dapd, dpa)