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Aktuell Europa

Merkel kündigt mehr Entwicklungshilfe für Afrika an

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Malta hat Bundeskanzlerin Merkel eine Erhöhung der Entwicklungshilfe angekündigt. Zugleich will sie die Forderung nach guter Regierungsführung in den afrikanischen Ländern ansprechen.

Bei dem EU-Afrika-Gipfel auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche werde es auch um die Flüchtlingskrise gehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Ich denke, dass angesichts der sehr akuten Situation jetzt in Europa doch die Dringlichkeit der Zusammenarbeit noch einmal sichtbar wird", sagte die Kanzlerin.

Merkel verwies dabei auf den Zusammenbruch staatlicher Strukturen in Libyen, wodurch die illegale Migration von Afrikanern nach Europa sehr hoch sei - auch wenn dies "angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien" derzeit "nicht so ins Auge fällt".

Legale Migration

Gesprächsbereitschaft signalisierte Merkel zugleich beim Thema legale Migration. Es werde auf Malta auch um die Frage gehen: "Wie können wir zum Beispiel auch junge Afrikaner legal in Deutschland aufnehmen, wenn es um Berufe geht, die bei uns Mangelberufe sind", sagte die Kanzlerin. Sie wies darauf hin, dass afrikanische Länder ein Entgegenkommen in diesem Bereich auch als Gegenleistung etwa für die Bereitschaft zur Zurücknahme von Flüchtlingen fordern dürften.

Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens (Foto: Reuters)

Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens

Rücknahme von Flüchtlingen

Nach Informationen des "Spiegel" will die EU afrikanischen Staaten, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen kooperierten, mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das gehe aus dem Entwurf des Valletta-Aktionsplans hervor, den die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel mit ihren afrikanischen Kollegen beschließen wollten, schreibt das Magazin, dem das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach sollen sich die Afrikaner dazu verpflichten, sowohl bei der Rückführung von Flüchtlingen als auch bei der Feststellung der Nationalität von illegalen Migranten zu helfen.

Im Gegenzug versprächen die Europäer, so das Magazin aus Hamburg weiter, eine ganze Reihe wirtschafts- und entwicklungspolitischer Maßnahmen, unter anderem "neue Jobmöglichkeiten für junge Frauen und Männer" sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Das größte Entgegenkommen an die Afrikaner: "Legale Kanäle für Migration und Mobilität von afrikanischen Ländern" sollen gefördert werden.

Laut "Spiegel" gibt es in der Bundesregierung bei diesem Thema Differenzen. Innenminister Thomas de Maizière wolle Ländern in Afrika oder Asien nur dann Entwicklungshilfe gewähren, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichteten, berichtet das Magazin. Er werde von Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützt: "Ich halte es für richtig, dass die Entwicklungshilfe an eine Rücknahmepflicht gekoppelt wird", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Kritik von Minister Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU hielt dagegen: "Was soll es bringen, die Mittel etwa für eine Mädchenschule in Nigeria oder ein Ausbildungszentrum in Äthiopien zu kürzen?" Das Ergebnis würden "noch mehr Flüchtlinge sein". Die Länder, die schon jetzt die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergten, sollten deutlich mehr Geld erhalten, forderte Müller. "Wir schauen zu, wie der Libanon untergeht, statt dem Land viel stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu helfen", kritisierte der Minister.

wl/gri (afp, epd)