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Aktuell Deutschland

Merkel kündigt Entscheidung über NSA-Liste bis Sommer an

Vor zwei Jahren war die digitale Welt für sie noch "Neuland". Heute ist die Kanzlerin von den Vorzügen des Internets überzeugt - auch mit Blick auf die NSA. Aber es gibt Unterschiede zu den USA.

Trotz der NSA-Affäre stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten nicht infrage. Für sie gibt es keinen Zweifel, dass Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten muss und dazu gehören auch die US-Dienste, wie Merkel beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart klarstellte.

Bedrohung durch weltweiten Terrorismus

Deutschland sei großen Bedrohungen ausgesetzt, sagte die Kanzlerin zur Erläuterung und nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als ein Beispiel. Viele IS-Kämpfer kämen zudem aus Deutschland und Europa. Die Regierungschefin hatte bei dem Protestantentreffen mit Experten diskutiert und Fragen der Kirchentagsbesucher beantwortet.

Wieviel dürfen Geheimdienste wissen?

Der Vorwurf, die NSA habe mit Unterstützung des BND deutsche Unternehmen und Politiker ausgespäht, interessiert auch die Kanzlerin. Deshalb versprach sie erneut Aufklärung und kündigte an, bis zur Sommerpause werde die Regierung entscheiden, ob die geheime Liste mit Begriffen, über die die NSA hat suchen lassen, veröffentlicht wird.

Die Frage sei aber, wie viel die Geheimdienste wissen müssten: Im Unterschied zu den USA werde in Deutschland mehr Wert auf den Schutz personenbezogener Daten gelegt. "Für uns ist die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit mehr auf den individuellen Schutz ausgerichtet", räumte Merkel ein.

Facebook und die Waschmaschine
Darüberhinaus warb sie für den digitalen Wandel: Trotz aller Skepsis solle man die Chancen des Internets nutzen. Die rasanten Veränderungen könnten helfen, große Aufgaben wie die Energiewende oder den demografischen Wandel zu bewältigen, gab die CDU-Politikerin zu bedenken. Auch Verbesserungen im Gesundheitswesen seien möglich.
Was die digitale Kommunikation unter Freunden angeht, wurde Merkel auch zu ihrer Meinung über Facebook gefragt. "Es ist schön, dass man es hat. Das ist so schön, wie man ein Auto hat oder eine ordentliche Waschmaschine", sagte sie unter dem Gelächter der vielen tausend Zuhörer. Facebook sei eine Bereicherung, wenn es darum gehe, anders als im realen Leben mit Menschen Kontakte zu knüpfen. "Aber auch Facebook wird nicht das ganze Leben glücklich machen."

uh/wl (dpa, epd,)