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Deutschland

Merkel kämpft um Europa

Kritiker sagen, Angela Merkel sei risikoscheu und eigentlich keine echte Europäerin. Der Kampf um eine Waffenruhe in der Ostukraine hat gezeigt, dass dem nicht so ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten François Hollande (Foto: AP)

Die Bundeskanzlerin mit François Hollande in Minsk

Minsk II war kein deutscher Alleingang, sondern eine deutsch-französische Initiative, wie Regierungssprecher Steffen Seibert noch einmal deutlich betont. Der für die Einheit Europas wichtigen Achse Berlin-Paris tut das gut, sie war in den letzten Jahren recht wackelig geworden. Vor einem Jahr gab es mit einem gemeinsamen Auftritt der beiden Außenminister und ihrem polnischen Kollegen in Kiew wieder eine deutsch-französische Annäherung. In der Ukraine-Krise ist man sich einig. Deutschland und Frankreich sind gegen Waffenlieferungen und für eine Politik aus Diplomatie und Sanktionen.

Doch in Paris weiß man, dass die Bundeskanzlerin in Europa der wichtigste Ansprechpartner für Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Sie hält den telefonischen Kontakt und kann von vielen Jahren Erfahrung profitieren. Deshalb lässt man ihr den Vortritt. "Aber vor allem und in erster Linie möchte ich die Bundeskanzlerin und ihre Rolle nennen", sagte François Hollande nach dem Verhandlungsmarathon in der weißrussischen Hauptstadt, hob dann aber zugleich "die sich ergänzenden Rollen, die Deutschland und Frankreich in diesem Prozess gespielt haben," hervor. Dem wirtschaftlich und politisch schwer angeschlagenen Frankreich - immerhin ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates - kommt ein außenpolitischer Erfolg mehr als gelegen.

Aber auch Berlin kann profitieren. Denn mit Paris an der Seite läuft die deutsche Regierung nicht Gefahr, dem Verdacht von Alleingängen ausgesetzt zu sein. Passend dazu wurde in Berlin immer wieder betont, Merkel sei in der Ukraine-Krise kein neutraler Vermittler, sondern trete als Interessenvertreterin Europas auf.

"Die Weltkanzlerin"

Merkel will Europa zusammenhalten. Dafür wird sie hoch geachtet, vor allem auch von den osteuropäischen Staaten, denen in der Ukraine-Krise vor Russland angst und bange geworden ist. Sie wird aber auch gefürchtet, wenn es um die Durchsetzung einer Spar- und Wachstumspolitik in Südeuropa geht. Sie selber würde ihre Führungsrolle nie durch markige Reden oder Gesten öffentlich herausstellen. Dafür setzt die protestantische Pfarrerstochter viel zu sehr auf Understatement und will sich nicht angreifbar machen durch politische Eitelkeiten.

Die deutsche Öffentlichkeit aber nimmt Merkels außenpolitisches Gewicht durchaus wahr. Halb im Scherz, halb voller Stolz wird davon gesprochen, dass Merkel wohl gerade mal wieder die Welt retten müsse. "Merkel, die Weltkanzlerin", schrieb die "Bild"-Zeitung kurz vor dem Minsker Treffen. Deutsche Medien überschlugen sich mit dramatischen Zuspitzungen wie "Krieg oder Frieden" - und alles liege an Merkel. Nach dem Treffen zollte ihr sogar Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linkspartei Respekt.

Power-Angie

Viel Bewunderung erfährt Merkel in Deutschland auch für ihr ungeheures Stehvermögen. 20.000 Kilometer in sieben Tagen, Kiew-Berlin-Moskau-Berlin-München-Washington-Ottawa-Berlin-Minsk, Pause ist nicht - war zu lesen. Im fleißigen und arbeitssamen Deutschland kommt ein Verhandlungsmarathon, wie er jetzt zu erleben war, gut an. Da kann niemand sagen, Merkel hätte nicht alles versucht, um die gefährliche Lage in der Ukraine zu entschärfen. Sie selbst sagte genau das nach den 16 Stunden mit Putin und Poroschenko. "Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer (…), und es werden noch große Hürden vor uns liegen. Aber in der Abwägung kann ich sagen, dass das, was wir jetzt erreicht haben, deutlich mehr Hoffnung gibt, als wenn wir nichts erreicht hätten. Deshalb kann man sagen, dass sich diese Initiative gelohnt hat."

Über die Jahre haben die Deutschen auch beobachtet, dass Merkel zu Hochform aufläuft, wenn sie vor schwierigen Situationen steht. Auch wenn irgendwann die Müdigkeit nicht mehr zu verstecken ist, auf dem internationalen Parkett fühlt sich Merkel sichtbar wohl, egal zu welcher Uhrzeit. Auch aus diesem Grund kam in Deutschland das Gerücht auf, Merkel könnte eines Tages UN-Generalsekretärin werden.

Was wäre wenn?

Dass Merkel außenpolitisch in Europa führt, ist unumstritten. Ob sie das richtig macht, ist eine andere Frage, die auch diskutiert wird. Hat sie in der Griechenland-Krise nicht zu lange gezögert, bevor die ersten Hilfsgelder flossen und damit die Angriffe der Finanzmärkte auf andere Länder Südeuropas provoziert wurden, weil diese die Eurozone wanken sahen? Hat sie in der Ukraine-Krise nicht viel zu lange gezögert und nur auf Diplomatie und Sanktionen gesetzt, während Russland militärisch Fakten schuf? Hat das von Deutschland geprägte Vorgehen in der Griechenland-Krise nicht erst für den Aufwind bei den euroskeptischen Populisten gesorgt und den sozialen Zusammenhalt in den Krisenländern in Gefahr gebracht? Doch echte Antworten lassen sich auf diese Fragen auch nicht finden, denn es sind Was-wäre-wenn-Fragen.

Wenn es kein anderer macht, dann müssen halt die Deutschen ran - das ist Merkels Erfahrung mit Europa. Damals in der Griechenland-Krise, als die EU lange keine gemeinsame Antwort fand. Merkel füllte damals eine Lücke, die von der EU-Kommission offen gelassen wurde. Ein anderer Player im Hintergrund, auf den Merkel Rücksicht nehmen muss, sind die USA. In der Ukraine-Krise steht US-Präsident Barack Obama innenpolitisch unter Druck, Waffen in die Ukraine zu liefern. Wäre Minsk ohne Ergebnis ausgegangen, wären amerikanische Waffenlieferungen wohl unvermeidlich geworden. Doch in Berlin war auch zu hören, dass die Amerikaner ja weit weg seien vom Krisenherd. Merkel will eine militärische Eskalation verhindern, weil sei glaubt, dass den Russen so nicht beizukommen ist. Sie hat Europa im Blick und dazu gehört auch das transatlantische Verhältnis. Doch in der Ukraine-Krise ergriff sie die entscheidende Initiative. Schließlich geht es um ureigenste europäische Belange.