2009 im Zeichen der Krise
22. November 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise auf schlechtere Zeiten eingestimmt. "Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird", sagte Merkel der "Welt am Sonntag".
Merkel betonte, die wirtschaftliche Entwicklung weltweit lasse sich derzeit noch unsicherer vorhersagen als sonst. Das gelte für die Weltwirtschaft, für Europa und auch für Deutschland.
"Wir haben die Finanzmärkte durch das Maßnahmenpaket für die Banken stabilisiert, allerdings muss das Vertrauen noch zurückkehren, der sogenannte Interbankenmarkt wieder voll funktionsfähig werden", sagte Merkel. Deshalb solle mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung den Bürgern und Unternehmen eine Brücke gebaut werden, damit es 2010 wieder aufwärts gehe.
Konjunkturprogramm soll Jobs sichern
Das Konjunkturprogramm der Großen Koalition soll in den nächsten zwei Jahren eine Million Jobs sichern und bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen. Für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bedeutet das Paket eine Zusatzbelastung von zwölf Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Bis 2012 summiert sich die Last sogar auf 23 Milliarden Euro. Davon schultert der Bund allein 10,9 Milliarden Euro. Das Paket wird kommende Woche abschließend im Bundestag und Bundesrat beraten.
Merkel appellierte zudem an die Unternehmen, trotz der drohenden Rezession ihre Fachkräfte nicht zu entlassen, sondern im Betrieb zu halten und zu qualifizieren. Dazu sei auch das so genannte Kurzarbeitergeld verlängert worden.
Neue Investitionsbereiche auf EU-Ebene
Die Bundeskanzlerin sieht aber auch eine Chance, das EU-Konjunkturpaket für Innovationen zu nutzen. "Wir sollten die gegenwärtige Situation nutzen, um Europa zukunftsfähiger zu machen, insbesondere da, wo wir technologisch nicht voll auf der Höhe der Zeit sind", sagte sie.
Die Kanzlerin hat auf EU-Ebene dabei drei Investitionsbereiche ausgemacht. So soll mit flächendeckenden Breitbandanschlüssen das schnelle Internetsurfen möglich gemacht werden. So sollten möglichst rasch auf europäischer Ebene Ziele vereinbart werden.
Ein zweites Thema sei der Klimaschutz und Energieeffizienz: "Dafür brauchen wir in ganz Europa funktionierende Leitungssysteme und ein einheitliches Hochspannungsnetz." Zum Dritten fordert die Kanzlerin, "dass die Strukturfondsmittel schneller in den Regionen zur Verfügung stehen. Und schließlich sollten für kleine und kleinste Unternehmen die Beihilferegeln gelockert werden." Die Europäische Union will ihr Konjunkturpaket am 27. November vorstellen.
Wirtschaftsminister Glos hält Maßnahmen für nicht ausreichend
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kritisierte das geplante Konjunkturprogramm der Regierung über fünf Milliarden Euro als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung verlangte eine stärkere Entlastung von Unternehmen. Glos bezeichnete das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als ersten Schritt. Die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener müssten jedoch gesenkt werden, sagte der CSU-Politiker.
Eine Woche vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert auch der Wirtschaftsflügel der Union ein deutlicheres Signal für die Entlastung von Unternehmen. Die bisherigen Pläne seien allenfalls ein "erster Ansatz", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich weitergehen, um auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise eine Antwort zu geben." Neben der Senkung der Unternehmensteuer verlangte Schlarmann auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und den Verzicht auf strengere Regeln beim Kohlendioxidausstoß. (as)