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Politik

Merkel in Downing Street

Der EU-Finanzstreit und die deutsch-britischen Beziehungen standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London.

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"Mrs. Chancellor" in Downing Street

In den Mittelpunkt des Antrittsbesuchs stand der EU-Haushaltsstreit. Konkrete Fortschritte im festgefahrenen Streit um das EU-Budget wurden allerdings nicht erzielt. Sie wolle aber "alles tun", um mit der britischen EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung zu finden, "damit Europa wieder handlungsfähig wird", sagte die Bundeskanzlerin nach einem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London.

"Wir tun unser Möglichstes um eine Einigung zu erzielen", sagte Blair, der als amtierender EU-Ratspräsident zum anstehenden Gipfel in Brüssel einen Kompromissvorschlag für das Budget auf den Tisch legen will. "Ich freue mich, dass die britische Präsidentschaft den Willen hat, hier Fortschritte zu erzielen", sagte Merkel.

Agrarsubventionen und Beitragsrabatt

Merkel in London

Merkel und Blair auf der gemeinsamen Pressekonferenz

Dabei dürfe "kein Land ein anderes überfordern". Bei dem Streit um den EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 beharrt Großbritannien darauf, dass die Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zu Gute kommen, gekürzt werden. Die anderen EU-Mitglieder fordern von London, im Gegenzug einer Abschmelzung des britischen Beitragsrabatts zuzustimmen.

Merkel hob vor allem die wirtschaftlichen Probleme der Globalisierung hervor, die die EU-Staaten anpacken müssten. Nur gemeinsam könne sich das Europa der 25 gegen weltweite Konkurrenz behaupten. Dazu sei auch die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie wichtig, die die freie Bewegung von Arbeitskräften innerhalb der EU ermöglichen soll. "Wir müssen wirtschaftlich stark sein, wenn wir sozial stark sein wollen."

Wiederaufnahme von regelmäßigen Konsultationen

Großbritannien hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und will Anfang Dezember zum Finanzstreit einen Lösungsvorschlag vorlegen. Am britischen Widerstand, seinen Sonderrabatt bei den EU-Beiträgen ohne eine umfassende Ausgabenreform aufzugeben, war im Sommer ein EU-Haushalt gescheitert. Schon vor Merkels Eintreffen in Downing Street hatte bereits der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz in London eine schnelle Lösung des Finanzstreits angemahnt.

Ein weiteres Gesprächsthema zwischen Merkel und Blair waren die bilateralen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien wieder vertiefen. Auf einer Pressekonferenz sagte die Regierungschefin, ihr Ziel sei es, die regelmäßigen deutsch-britischen Konsultationen auf Regierungsebene wieder einzuführen, die es seit Gerhard Schröders Amtsantritt 1998 nicht mehr gegeben habe.

Die britische Hauptstadt ist nach Paris und Brüssel Merkels dritte Station bei ihren Antrittsbesuchen als Bundeskanzlerin. (wga)

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