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Deutschland

"Merkel in Bedrängnis, aber nicht stürzbar!"

Die Flüchtlingspolitik überlagert alles: Noch nie waren Landtagswahlen bundespolitisch so wichtig wie die am heutigen Sonntag, meint der ehemalige Chef der Bild-Zeitung, Michael H. Spreng, im DW-Interview.

DW: Herr Spreng, ist die Abstimmung in drei Bundesländern am 13. März nur ein kleines Plebiszit über Merkels Flüchtlingspolitik oder schon ein großes?

Michael Spreng: Ja, es sind immerhin drei Bundesländer, darunter ein Stammland der CDU, Baden-Württemberg. Es ist schon eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik, die Frau Merkel sehr ernst nehmen muss.

Sie beobachten seit Jahrzehnten als Journalist und Politikberater Parteien und Regierungen im Bund und in den Ländern. Gab es jemals Landtagswahlen, die bundespolitisch so viel verändern könnten?

Ich glaube nicht. Wir hatten keine solche Krise wie jetzt durch den Flüchtlingsansturm. Ich kann mich an keine vergleichbare Situation erinnern. In der Griechenland-Krise gab es keine Landtagswahlen, die in diesem Ausmaß von der Krise bestimmt wurden.

Wie belastend ist die erneute Verschiebung des EU-Türkei-Gipfels hinter die drei Landtagswahlen für Merkel?

Ich glaube, so kurz vor Landtagswahlen ist die Stimmung nicht mehr grundsätzlich zu drehen. Viele sind ja auch misstrauisch und skeptisch und wollen erst abwarten, was diese Beschlüsse der EU bringen, ob sie überhaupt zustande kommen. Ich glaube, selbst wenn es jetzt eine Einigung gegeben hätte, dann hätte das das Abstimmungsbild am Wochenende nicht mehr dramatisch verändert.

Deutschland Michael Spreng Publizist

Ex-Bild-Chef Michael H. Spreng

Nur noch Teile der CDU-Basis finden Merkel gut, dafür applaudieren Grüne und Linke und Sozialdemokraten der Kanzlerin. Was passiert gerade mit der CDU, deren Frontfrau von der Opposition gefeiert wird?

Es ist eben eine Ausnahmesituation, die es in der deutschen Politik in der Form noch nicht gegeben hat. Parteigrenzen sind in der Flüchtlingspolitik aufgehoben. Es gibt ganz neue Koalitionen und Unterstützer für eine CDU-Kanzlerin. Auch das ist eine neue Situation, aber Frau Merkel hat, wenn man das zusammenzählt, immer noch eine deutliche Mehrheit im Volk.

Dennoch: Stellt sich irgendwann doch die K-Frage?

Es hängt jetzt sehr davon ab, wie das Ergebnis in Baden-Württemberg ausfällt. Da sieht es sehr schlecht aus für die CDU. In Rheinland-Pfalz hat die Union noch eine Chance mit Julia Klöckner. Es hängt sehr davon ab, wie diese Wahlen ausgehen. Wenn beide Wahlen für die CDU verloren gehen, also auch Frau Dreyer (SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz) die Nase vorn haben sollte, dann ist es natürlich schon eine sehr explosive Situation für die CDU. Wobei die beiden Landtagsspitzenkandidaten einen sehr großen Fehler gemacht haben, indem sie sich während des Wahlkampfes gegen Merkel gestellt haben, so dass es der Bundes-CDU dann leicht fallen wird, die beiden Spitzenkandidaten für das Ausmaß der Niederlage verantwortlich zu machen.

Was ist denn denkbar: Merkel genießt ja nach wie vor ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Könnte sie sich über vorzeitige Neuwahlen ein stärkeres Mandat verschaffen?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Sie ist auch an Neuwahlen nicht interessiert. Sie wird auch nicht zurücktreten. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit, sie über die Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen - und das sehe ich nicht. Ich sehe keine Mehrheit im Bundestag gegen Frau Merkel. Sie wird das Vertrauen des Bundestages notfalls mit Hilfe anderer Parteien erlangen. Sie ist in großer Bedrängnis, schon in der eigenen Partei, aber sie ist auf absehbare Zeit nicht stürzbar.

Das Flüchtlingsthema treibt der AfD (Alternative für Deutschland) scharenweise Wähler zu. Bleiben die Rechtspopulisten dauerhaft eine politische Realität?

Ich glaube, wir sind in einer Zwischenphase der Politik, wir hatten das schon einmal. Ich selbst habe erlebt, dass die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit fast zehn Prozent im hessischen Landtag war. Und auch die Republikaner waren mit zehn Prozent im Landtag von Baden-Württemberg. Solche Zwischenphasen der Politik hat es immer gegeben und hinterher war der Boom für Rechtspopulisten oder Rechtsradikale schnell wieder vorbei. Es hängt entscheidend davon ab, ob sich in der Flüchtlingspolitik etwas tut, ob es gelingt, den Zuzug zu begrenzen. Und dann sinken auch wieder die Aktien der AfD. Ich befürchte nur, dass im Zuge dieser Diskussion so viel Verrohung und Entmenschlichung zum Ausdruck gekommen ist, dass rechtspopulistische Parteien auf jeden Fall stärker sein werden als früher.

Michael H. Spreng ist ein deutscher Journalist. Er war Chefredakteur der Bild-Zeitung und der Bild am Sonntag. Aktuell ist er Politikberater und Publizist.

Die Fragen stellte Volker Wagener.

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