Merkel: ″Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis″ | Aktuell Deutschland | DW | 06.12.2016
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Bundesparteitag der CDU

Merkel: "Ich rechne mit einem ehrlichen Ergebnis"

Beim CDU-Parteitag in Essen will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Von ihrem Wahlergebnis dürfte abhängen, wie selbstbewusst die Christdemokraten ins Wahljahr 2017 gehen.

Auf dem Parteitag in der Essener Gruga-Halle steht am Vormittag die Rede Merkels im Mittelpunkt, unmittelbar danach soll die gesamte CDU-Spitze turnusmäßig neu gewählt werden. Vor zwei Jahren hatte Merkel knapp 97 Prozent der Stimmen geholt.

Beobachter bezweifeln, dass das Ergebnis diesmal genauso gut ausfallen wird, insbesondere wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik. Der Konflikt hatte zu einer regelrechten Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CSU geführt. Aber auch die CDU-Basis ist gespalten. Bei Regionalkonferenzen in der vergangenen Woche gab es sogar vereinzelte Rücktrittsforderungen an die Adresse der Parteichefin.

Merkel tritt nach mehr als 16 Jahren an der Spitze der CDU zum neunten Mal für den Posten der Vorsitzenden an. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" sagte sie am Abend, sie rechne "mit einem ehrlichen Ergebnis". Erst kürzlich hatte sie erklärt, dass sie auch erneut als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will.

Keine höheren Steuern und schärferer Asylkurs

Die inhaltliche Debatte über den Leitantrag ist am Mittwoch geplant. Er wurde kurz vor Beginn des Parteitags vom CDU-Vorstand bei zwei wichtigen Themen verschärft. Die CDU will nun mit einer klaren Absage an höhere Steuern und einem härteren Asylkurs in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.

In der Asylpolitik verständigte sich die CDU-Spitze auf die Forderung, die Möglichkeiten für den Ausreisegewahrsam von bisher wenigen Tagen auf vier Wochen zu verlängern. Parteivize Thomas Strobl konnte sich aber nicht mit allen seinen Forderungen durchsetzen. Er hatte sich zuletzt etwa dafür ausgesprochen, auch kranke Flüchtlinge abzuschieben. Der Leitantrag sei weiterhin von "Maß und Mitte" geprägt, betonte Generalsekretär Peter Tauber.

Kritik an mangelnder Solidarität in der EU

Im Interview mit der ARD kritisierte Merkel Defizite in der EU-Flüchtlingspolitik. Sie sei "nicht zufrieden" mit der europäischen Solidarität. "Wir sind uns alle einig, dass wir einen besseren Außengrenzenschutz brauchen. Wir sind uns alle einig, dass wir eine Bekämpfung der Ursachen der Flucht brauchen", betonte die CDU-Chefin.

"Aber bei der Verteilung der Flüchtlinge gibt es nach wie vor große Probleme." Dies müsse sich ändern, mahnte Merkel, und warb zugleich um langen Atem. Es sei "nicht das erste Thema in Europa, an dem man länger arbeiten muss als ein Jahr". 

Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Im ZDF unterstrich Merkel, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. "Die Tatsache, dass wir keine Koalitionsaussage machen, heißt nichts anderes, als dass für die Union die AfD nicht in Frage kommt und für die Union unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der linken Partei in Frage kommt", sagte sie.

Zu einer möglichen Koalition mit den Grünen meinte die Kanzlerin: "Sie wissen, dass wir bereits 2013 Gespräche mit den Grünen hatten. Aber der Wahlkampf wird darauf aufgebaut, dass wir so stark werden wollen, dass gegen uns nicht regiert werden kann."

gri/ww (rtr, dpa, afp)