Merkel, Hollande und Poroschenko pochen auf Minsker Friedensprozess | Aktuell Europa | DW | 24.08.2015
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Aktuell Europa

Merkel, Hollande und Poroschenko pochen auf Minsker Friedensprozess

Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Manche halten die Friedensvereinbarungen von Minsk sogar für gescheitert. Ein Treffen im Berliner Kanzleramt sollte neue Impulse geben. Russlands war allerdings nicht eingeladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine dringen auf die Einhaltung des im Februar in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine. Nach einem Treffen mit François Hollande und Petro Poroschenko in Berlin beklagte Merkel, die seinerzeit mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen würden nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.

Der Vertrag von Minsk ist Grundlage weiterer Schritte

"Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", forderte Merkel. Putin war zu dem Treffen in Berlin allerdings nicht eingeladen. Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess. Poroschenko fügte hinzu, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE."

OSZE Beobachter fotografiert Schäden an einem Haus in Donezk (Foto: dpa)

Nicht immer können die OSZE-Beobachter ungehindert ihrer Arbeit nachgehen

Allen Vereinbarungen zum Trotz bekriegen sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und prorussische Separatisten weiterhin. Zwar hatte die Einigung auf einen Waffenstillstand die Lage für eine Weile einigermaßen beruhigt und es gelang, die ganz große Eskalation zu vermeiden. Inzwischen berichten beide Seiten aber wieder fast jeden Tag von neuen Toten. Vom politischen Teil der Abmachungen sind viele Punkte noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt.

Merkel: Prüfen auch Vierer-Treffen mit Putin

Deshalb halten viele Beobachter das Ganze für gescheitert. Neue diplomatische Anstrengungen, um die Vereinbarungen zu retten, sind daher verständlich. Allerdings war Putin, der vielleicht wichtigste Beteiligte von Mitte Februar zum Gipfel im Kanzleramt gar nicht eingeladen. Merkel bemerkte dazu, die Gespräche seien "nicht ohne Wissen Russlands" abgelaufen. Es gebe "gleichrangige Kontakte" auch mit Moskau. Wenn alle Seiten "den Eindruck haben, dass es notwendig ist", werde es auch wieder ein Vierertreffen geben.

Schon vor Beginn des Treffens mit Poroschenko hatte sich die Bundesregierung sichtlich darum bemüht, dem Eindruck entgegenzutreten, dass Russland in der aktuellen Krisendiplomatie außen vor bleibt. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar: "Das ist kein Ersatz für ein Treffen im Viererformat." Für Berlin bleibe ein "enger Draht zu Moskau" unverzichtbar.

uh/jj (dpa,afp)