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Aktuell Deutschland

Merkel: "Habe die Lage im Griff"

Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingsfrage scheint die Bundeskanzlerin nicht anzufechten. Im ZDF-Interview "Was nun, Frau Merkel?" machte Angela Merkel klar: Sie will an der deutschen Willkommenskultur festhalten.

"Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur." Klare Worte von einer selbstbewussten deutschen Bundeskanzlerin. In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" machte die Bundeskanzlerin deutlich, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik auch gegen Kritik in den eigenen Reihen fortzusetzen. "Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe für meine Vorstellungen", sagte Merkel.

"Ich glaube, dass wir das schaffen werden"

Vor allem gehe es ihr darum, zu einem Schutz der EU-Außengrenzen zu kommen. Die Koalition sei auf dem richtigen Weg des "Ordnen und Steuerns". "Die Flüchtlingszahl reduzieren werden wir erst können, wenn wir auch wirklich bei den Fluchtursachen ansetzen", betonte Merkel. Diese lägen aber außerhalb Deutschlands, etwa im Bürgerkriegsland Syrien. Die Kanzlerin bekräftigte abermals: "Ich glaube, dass wir das schaffen werden."

Angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wies die Kanzlerin auch den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben und die Richtlinienkompetenz verloren.

Ablösungs-Spekulationen zurückgewiesen

"Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", so Merkel. Über ihren Finanzminister sagte sie: "Schäuble ist eine Klasse für sich" und räumte Unstimmigkeiten mit ihm ein , etwa bei dessen Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine. "Ich denke nicht in solchen Bildern", sagte die CDU-Chefin. Es kämen einzelne Menschen mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte nach Deutschland und jeder werde menschlich behandelt.

Spekulationen um ihre Ablösung wies Merkel zurück. "Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung", so die Kanzlerin. Eine Aussage, ob sie im Jahr 2017 erneut bei der Bundestagswahl antreten will, vermied Merkel.

Keine Obergrenze für Flüchtlingszuzug

Eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen, dazu ist die Kanzlerin nach wie vor nicht bereit." Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren", sagte sie. "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht," erklärte Merkel. Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen hatten zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wiederholt.

"Keinen Zweifel, dass wir es schaffen"

Erneut setzte sich die Kanzlerin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Auf die Frage, ob ihr mittlerweile vielkritisierter Satz "Wir schaffen das" noch gelte, sagte sie: "Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen."

Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Es gelte nun, einen Zustand herzustellen, in dem die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt seien. Dazu sei in den vergangenen Wochen durch Gesetzespakete und andere Entscheidungen schon viel erreicht worden. Merkel verteidigte die Annäherung an die Türkei und betonte, es sei notwendig, mit dem Land zu einer Einigung über eine faire Lastenverteilung zu kommen. Für Europa könne sie sich Kontingente für Flüchtlinge vorstellen.

Zuspruch zum Dublin-Verfahren

Bereits vor dem ZDF-Interview hatte die Kanzlerin sich in der Debatte hinter ihren Innenminister gestellt und die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren verteidigt. Dies sei "ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung" in der EU zu kommen, sagte Merkel und forderte, es müsse gelingen, wie beschlossen 160.000 Flüchtlinge aus südlichen EU-Staaten in der Europäischen Union zu verteilen.

cw/uh (dpa, rtr, afp)