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Sicherheitspolitik

Merkel gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Bei seinem Besuch in Berlin bekam NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Zusagen für ein größeres Engagement Deutschlands. Auch beim Thema Wehrpflicht bezog Angela Merkel klar Position.

Vor dem NATO-Gipfel am 25. Mai in Brüssel stellt das Bündnis seine Missionen und Möglichkeiten auf den Prüfstand. Derzeit überlege die NATO, ob sie ihre Truppenpräsenz in Afghanistan erhöhen werde, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Berliner Kanzleramt. Weil die Taliban erstarken, fordern Militärs eine Aufstockung der Ausbildungsmission "Resolute Support", die derzeit maximal 13.500 Soldaten umfasst. "Es geht nicht darum, wieder zu einem Kampfeinsatz zurückzukehren", betonte Stoltenberg. Die NATO-Soldaten würden lediglich die afghanische Armee weiterhin ausbilden und beraten. 

Deutschland beteiligt sich mit knapp 1.000 Soldaten an der Mission und hat die Führungsrolle im Norden des Landes inne. Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung des deutschen Kontingents reagierte Merkel zurückhaltend: Sie sehe Deutschland dabei "nicht in der ersten Reihe" und habe "keine konkreten Pläne". Stoltenberg betonte, dass alle NATO-Mitglieder gefragt würden, falls man mehr Soldaten benötigen sollte.   

Erstmals mit Trump

In großer Runde wird über dieses Thema am 25. Mai in Brüssel gesprochen werden. Erstmals mit dabei: US-Präsident Donald Trump, der die Nato zunächst als "obsolet" und später als "nicht mehr obsolet" bezeichnet hatte. Seinen Sinneswandel hatte Trump auch damit begründet, dass die NATO-Staaten inzwischen zu größeren Investitionen in ihren Verteidigungshaushalten bereit seien. Das sogenannte "Zwei-Prozent-Ziel" kam auch bei Stoltenbergs Visite in Berlin zur Sprache. Deutschland ist zwar weit entfernt davon, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zur stecken, wurde von Stoltenberg aber dennoch nicht gerügt: "Ich begrüße es sehr, dass Deutschland sein Verteidigungsbudget gesteigert hat."

Von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten in Litauen (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die Bundeswehr führt in Litauen ein NATO-Bataillon, das zur Abschreckung Russlands aufgestellt wurde

Bei der gerechten Verteilung der Lasten innerhalb der NATO gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die Beteiligung an den Operationen des Bündnisses - und da sei Deutschland weit vorne mit dabei. Merkel wiederholte, dass die Bundesregierung sich an das Zwei-Prozent-Ziel gebunden fühle und "darauf hinarbeite". Angesichts dessen sehe sie für den 25. Mai "keine weiteren Notwendigkeiten von Festlegungen". Dass die europäischen NATO-Mitglieder 2016 bedeutend mehr für die Verteidigung ausgegeben hätten als in den Jahren zuvor, sei auch Deutschland zu verdanken, betonte Stoltenberg. Er zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden.

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht

Auch auf den Rechtsextremismus-Skandal bei der Bundeswehr ging Merkel ein, als sie während der Pressekonferenz nach einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gefragt wurde. Einen solchen Schritt, so meinen einige Politiker und Militärexperten, könnte die Bundeswehr besser gegen rechtsextreme Tendenzen "immunisieren". 2011 war die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt worden.

Die Bundeskanzlerin allerdings kann einem solchen Kurswechsel wenig abgewinnen. "Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung." Nur so könne der von der überwiegenden Mehrheit der Soldaten "sehr, sehr gut geleistete Dienst" fortgesetzt werden. Ausdrücklich stellte sich Merkel hinter die Reformen, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle bei der Bundeswehr vorgeschlagen hat. 

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