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Aktuell Europa

Merkel gegen Camerons Pläne zu Einwanderung

Bundeskanzlerin Merkel besteht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Plänen des britischen Premiers Cameron, dieses Prinzip aufzuweichen, erteilte sie eine klare Absage.

"Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der Londoner Zeitung "Sunday Times". Sie reagierte damit auf den Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern in der EU zu ändern. Cameron will die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten begrenzen.

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen durch zugezogene Arbeitnehmer deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. "Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden", sagte die Kanzlerin. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden, betonte Merkel.

EU-Kritiker machen Druck

In Großbritanniens finden im Frühjahr 2015 Unterhauswahlen statt. Camerons Konservative fürchten Stimmeneinbußen zu Lasten der rechtspopulistischen UKIP, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert und bei den Europawahlen im Mai stärkste Partei geworden war. Unter dem Druck des europakritischen Flügels seiner Tories hat Cameron für den Fall eines Wahlsiegs ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen.

Bis dahin will Cameron in Verhandlungen mit anderen EU-Partnern Reformen in der Europäischen Union durchsetzen, unter anderem beim Thema Freizügigkeit. Rund 250.000 Menschen wandern jährlich nach Großbritannien ein. Etwa zwei Drittel vo ihnen kommt aus EU-Staaten. Eine deutliche Mehrheit der britischen Bürger spricht sich für eine Verringerung der Zahl der Zuwanderer aus.

Erst am Freitag hatte Cameron die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage gestellt. Zuvor hatte Großbritannien von der EU-Kommission eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro an Mitgliedsbeiträgen erhalten. London werde nicht zahlen, betonte der Premier wutentbrannt.

wl/cw (rtr)