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Aktuell Welt

Merkel: G 7 mit gemeinsamen Forderungen an Russland

Mit Präsident Poroschenko kooperieren, die Separatisten bändigen und die Gasversorgung sicherstellen - das sind die von Kanzlerin Merkel vorgestellten Kernforderungen der G-7-Staaten an Moskau im Ukraine-Konflikt.

Die Gruppe sieben westlicher Industriestaaten hat sich auf gemeinsame Forderungen an Russland in der Ukraine-Krise verständigt. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder in Brüssel. Russland müsse mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kooperieren, den Zustrom von Separatisten und Waffen in die Ukraine stoppen, seine Truppen vollständig von der ukrainischen Grenze abziehen sowie die Gasversorgung der Ukraine sicherstellen. Geschehe dies nicht, könne Stufe drei der Sanktionen eingeleitet werden. "Es gibt keinen Automatismus", fügte sie aber hinzu. Neue Strafmaßnahmen müssten unter den Partnern abgestimmt werden.

Treffen Merkels mit Putin am D-Day

Die Probleme müssten konstruktiv gelöst werden und die Gesprächsmöglichkeiten mit Russland weiter genutzt werden, so die Bundeskanzlerin weiter. Es gehe jetzt darum, "dass Russland jetzt seinen Beitrag leistet, um die Situation zu stabilisieren und deeskalieren." Merkel will den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie treffen.

US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor dafür starkgemacht, weiter einen harten Kurs gegen Russland zu fahren, sollte Putin die ohnehin schwerste Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges weiter befeuern. Obama warnte Russland unmissverständlich vor einer militärischen Bedrohung eines NATO-Staates in Ost- und Mitteleuropa.

Tatsächlich wollen die G7-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfen, falls sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemühe. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern", heißt es in der Ukraine-Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

"Die G8 sind nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft"

Vor ihrem Aufbruch nach Brüssel hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag nochmals den Ausschluss Russlands aus dem Kreis der Mächtigen begründet. "Die G8 sind eben nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern sie sind auch eine Gemeinschaft, die Werte teilt." Dazu gehöre zwingend die Achtung des Völkerrechts, unterstrich Merkel. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim habe den Ausschluss Moskaus von dem Treffen unumgänglich gemacht.

Auch vor dem Bundestag forderte die deutsche Regierungschefin Moskau auf, zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen. Die russische Führung müsse endlich ihren Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten.

Putin zeigt sich gesprächsbereit

Putin signalisierte unterdessen, dass er zu Gesprächen sowohl mit Poroschenko als auch mit Obama bereit sei. "Ich habe nicht vor, irgendjemandem aus dem Weg zu gehen", sagte er in einem Interview der französischen Sender Europe 1 und TF1v. Er hoffe, dass keine neue Etappe des Kalten Krieges komme. Vorwürfe, die Ukraine gezielt zu stabilisieren, wies Putin erneut zurück: "Es gibt keinerlei russische Streitkräfte, keinen russischen Ausbilder im Südosten der Ukraine."

sti/SC (dpa, afp, rtr)