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Aktuell Europa

Merkel fordert "zweiseitigen Waffenstillstand" in der Ukraine

In Kiew hat die Bundeskanzlerin alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zum Frieden aufgerufen. 500 Millionen Euro stellte sie für Energie- und Wasserversorgung in Aussicht. Für Flüchtlinge gibt es viel weniger.

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Ausbruch der Krise Anfang des Jahres betonte Angela Merkel, die "territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine" seien "wesentliches Ziel der deutschen Politik". Gleichzeitig forderte sie von den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten einen "zweiseitigen Waffenstillstand" zur Beendigung des Konflikts. Es könne keinen Erfolg geben, wenn nur eine Seite an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, sagte die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Wirtschafts- und Flüchtlingshilfe

Merkel sagte der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro zu. Dieser "Garantierahmen" solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen, so die Kanzlerin. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren.

Darüber hinaus werde Deutschland 25 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingsunterkünften bereitstellen, sagte Merkel. Seit Beginn der bewaffneten Kämpfe in der Ostukraine im April mussten dort mehrere Hunderttausend Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die Vereinten Nationen gehen von 400.000 Flüchtlingen aus.

Poroschenko betont Friedenswillen

Präsident Poroschenko betonte die Friedensbereitschaft der Ukraine. "Krieg ist nicht unsere Wahl, er wurde uns von außen aufgedrückt", sagte er nach dem Treffen mit der deutschen Regierungschefin in Kiew. Der Schlüssel zu einer Lösung sei der Abzug russischer Söldner aus seinem Land, so Poroschenko.

Die Ukraine sei bereit, gemeinsam mit Europa für den Frieden zu arbeiten. Allerdings nicht um jeden Preis, so Poroschenko: "Die ukrainische Seite und unsere europäischen Partner werden alles dafür tun, den Frieden wiederherzustellen - aber nicht für die Aufgabe unserer territorialen Integrität und unserer Unabhängigkeit."

Druck auf Russland

Merkel rief die russische Regierung dazu auf, sich ebenfalls für einen Friedensplan einzusetzen. "Ich hoffe, dass die Gespräche mit Moskau zu einem Erfolg führen", sagte Merkel in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weitere Sanktionen gegen Russland seien nicht auszuschließen, sollte sich die Situation verschlechtern.

Als wichtigen Schritt forderte Merkel eine unabhängige Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zugleich erinnerte sie daran, dass sie die Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland vom März weiterhin für unrechtmäßig halte. "Das ist nicht vergessen", so Merkel.

Treffen mit Jazenjuk

Bei einem anschließenden Treffen der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ging es ukrainischen Angaben zufolge um eine Annäherung der Ukraine an Europa. Die Entscheidung des Volkes für Europa sei unumkehrbar, teilte die Regierung nach dem Gespräch in Kiew mit. Zudem hätten Jazenjuk und Merkel Energiefragen besprochen.

Der umstrittene russische Hilfskonvoi soll entladen worden und wieder in Russland sein (Foto: Reuters)

Der umstrittene russische Hilfskonvoi soll entladen worden und wieder in Russland sein

Hilfskonvoi wieder in Russland

Unterdessen sind die Lastwagen des russischen Hilfskonvois für die Ostukraine nach Angaben des Außenministeriums in Moskau wieder nach Russland zurückgekehrt. Der Chef der OSZE-Beobachtermission an der Grenze, Paul Picard, sowie russische Grenzschützer bestätigten, dass weiß gestrichene Lkw die Grenze passierten.

Der Hilfskonvoi, der ohne Erlaubnis der Regierung aus Kiew in die Ukraine gefahren war, war am Abend in der umkämpften Rebellenhochburg Luhansk entladen worden. Die ukrainische Regierung hatte befürchtet, dass Moskau in den Lkw Waffen für die prorussischen Rebellen schmuggelt.

mak/se (afp, dpa, rtr)