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Aktuell Europa

Merkel fordert weitere Reformen in Euro-Staaten

Mit Blick auf den erwartete Beschluss der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, drängt die Bundeskanzlerin auf weitere Reformen. Die Schuldenkrise sei noch nicht vorbei.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendige Reformen in vielen Euro-Ländern nicht ersetzen. "Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen", sagte Merkel beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt am Main. (Im Artikelbild wird Merkel eine Börsenglocke überreicht.)

"Krise nicht vorbei"

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass notwendige Reformen im fiskalischen und wettbewerbsmäßigen Bereich durch das Handeln der EZB in den Hintergrund träten, betonte die deutsche Regierungschefin.

Die Staatsschuldenkrise habe tiefe Spuren hinterlassen und sie sei "noch nicht überwunden, wenngleich wir sie einigermaßen im Griff haben", befand Merkel. "Es hat sich gezeigt: Wenn die Not groß ist, kann Europa schneller entscheiden als sonst. Das ist ein wichtiges Signal", betonte die Bundeskanzlerin.

EZB will Anleihen kaufen

Es wird allgemein erwartet, dass die EZB-Spitze bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main ein großangelegtes Programm zum Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern beschließen wird. Dies soll Banken dazu bringen, von ihnen gehaltene Staatsanleihen abzustoßen, um dafür frisches Zentralbankgeld zu erhalten. Dieses soll idealerweise in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern landen - und so die Konjunktur anzukurbeln und einen gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen - eine sogenannte Deflation - verhindern.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und führende Politiker in Berlin haben erhebliche Vorbehalte gegen derartige Schritte der EZB. Nach Medienberichten will EZB-Präsident Chef Mario Draghi deutschen Bedenken entgegenkommen. So sollten die nationalen Zentralbanken nur Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen und in erster Linie für diese haften.

wl/gri (dpa, rtr)