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Aktuell Welt

Merkel fordert von Putin Einsatz für OSZE-Geiseln

Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin gedrängt, sich für die Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter einzusetzen. Nach dem Telefonat brach Merkel in die USA auf.

Die Kanzlerin habe Putin in dem Telefongespräch "an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat" erinnert und an den Kremlchef appelliert, "seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten geltend zu machen", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin mit. Prorussische Milizen halten seit Freitag vergangener Woche sieben Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Unter ihnen sind vier Deutsche.

Putin fordert Rückzug der Truppen Kiews

Putin forderte im Gespräch mit Merkel nach Kreml-Angaben einen Rückzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Ostukraine, ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog. Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der unter Beteiligung Moskaus ausgehandelten Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Der Friedensplan sieht unter anderem die Entwaffnung militanter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vor.

Der Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der die OSZE-Beobachter als Geiseln genommen hat, sagte "bild.de", er habe noch keinen Kontakt zu Moskau gehabt und seine Gruppe gehorche auch nicht Putin. Der Agentur Interfax sagte Ponomarjow, die gefangenen OSZE-Beobachter seien weiter in Slowjansk. Er hoffe, sie gegen eigene Anhänger austauschen zu können, die von der Regierung in Kiew gefangenengenommen wurden.

Flug in USA

Nach dem Telefonat mit Putin brach Merkel zu einem seit längeren geplanten USA-Besuch auf, der durch die Ukraine-Krise einen neuen Schwerpunkt erhalten hat. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama hob die "enge" Zusammenarbeit" mit Deutschland in dem Konflikt hervor. "Wir erwarten ein Fortschreiten auf dem Pfad, bei dem eine internationale Koalition die Kosten für Russland eskalieren lässt, sollte Russland sich weigern, seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte Jay Carney im Weißen Haus.

Treffen mit Obama

Mit Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU versprach er, die USA würden dies bei weiteren Sanktionen gegen Russland "berücksichtigen". Die wirtschaftlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten und anderer Nationen zu Russland seien unterschiedlich stark, sagte Obamas Sprecher. "Also werden Sanktionen Staaten unterschiedlich betreffen. Das ist etwas, was wir alle einkalkulieren werden, wenn wir mit den Sanktionen voranschreiten."

Die Kanzlerin kommt an diesem Freitag mit Obama zusammen. Nach dem Treffen im Weißen Haus ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Bei dem Gespräch soll es neben der Ukraine-Krise und der Affäre um den US-Geheimdienst NSA auch um die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehen. Außerdem sind eine Rede Merkels vor der US-Handelskammer und ein Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geplant.

wl/det (dpa, afp, rtr)