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Politik

Merkel fordert Syrien zur Kooperation mit Libanon auf

Zum Abschluss ihrer Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Beirut das Souveränitätsrecht des Libanon betont. Sie ließ offen, ob der Libanon-Einsatz der deutschen Marine verlängert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora, Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Syrien aufgefordert, das Nachbarland Libanon auf seinem Weg zu mehr Stabilität und Frieden zu unterstützen. "Syrien muss seinen Beitrag leisten", sagte Merkel am Montag (2.4.07) nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in Beirut. Damaskus müsse den Libanon diplomatisch anerkennen und seinen Einfluss geltend machen, damit der Waffenschmuggel aufhöre.

Zudem forderte die EU-Ratspräsidentin Syrien auf, alles dafür zu tun, dass das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri seine Arbeit aufnehmen kann. "Der Mord an Hariri muss aufgeklärt werden", sagte Merkel. Deutschland werde sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Gericht mit seiner Arbeit beginnen könne. Ex-Ministerpräsident Hariri war am 14. Februar 2005 bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. UN-Ermittler sehen Syrien in den Anschlag verwickelt, was Damaskus stets bestritt.

Merkel besucht Grab Hariris

Nach einem Gespräch mit dem Wortführer der schiitischen Opposition, Parlamentspräsident Nabih Berri, sagte Merkel, sie hoffe, dass der Libanon seine Probleme überwinden könne. Anschließend besuchte sie das Grab Hariris gemeinsam mit dessen Sohn, dem sunnitischen Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri.

Der Besuch Merkels fällt in eine für den Libanon sehr schwierige Zeit. Regierungschef Siniora, der als westlich orientiert gilt, will das Land aus seiner einstigen Umklammerung durch den großen Nachbarn Syrien lösen. Mitte November waren sechs Minister aus seiner Regierung ausgetreten, darunter fünf Kabinettsmitglieder der Schiitenparteien Hisbollah und Amal. Beide Parteien pflegen enge Verbindungen zu Syrien. Massendemonstrationen und die Blockade des Regierungssitzes in Beirut durch die Schiiten fachten die Dauerkrise weiter an.

An Bord der Fregatte "Brandenburg"

Merkel beobachtete auf der Brücke das Auslaufen der Fregatte Brandenburg aus dem Hafen von Beirut, Quelle: DPA

Merkel beobachtete auf der Brücke das Auslaufen der Fregatte "Brandenburg" aus dem Hafen von Beirut

Vor ihrem Abflug besuchte Merkel die deutschen Soldaten auf der Fregatte "Brandenburg", das Führungsschiff des Marineeinsatzes der UN-Mission im Libanon (UNIFIL). Eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes schloss Merkel nicht aus. Die Sicherung der libanesischen Seeseite werde sicher auch nach Ablauf des UN-Mandats am 31. August nötig sein, sagte Merkel in Beirut. Konkrete Äußerungen, ob sich Deutschland bei einer Mandatsverlängerung erneut an einer UN-Mission beteiligen würde, machte Merkel nicht. "Wir werden offen sein für Bitten und dies im Parlament diskutieren", erklärte die Kanzlerin.

Frankreich mit neuen Forderungen an Hamas

Während ihrer Nahost-Reise hatte Merkel zuvor unter anderem den jordanischen König Abdullah, Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Die Kanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende wollte ausloten, wie Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten gebracht werden kann. (tos)

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