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Politik

Merkel fordert russischen Truppenabzug aus Georgien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das russische Vorgehen in Georgien als unverhältnismäßig kritisiert. Russland solle seine Truppen umgehend aus dem georgischen Kerngebiet abziehen.

Angela Merkel und Dimitri Medwedew (15.8.2008, Quelle: AP)

Kanzlerin redet Klartext mit Medwedew

Zugleich betonte Merkel bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dessen Sommersitz Sotschi, dass die internationalen Hilfsorganisationen möglichst rasch Zugang zu den Kampfgebieten erhalten müssten. Im Gegensatz zur US-Regierung und Teilen der EU lehnt die Bundesregierung einen Konfrontationskurs mit Russland ab. Anstelle öffentlicher Schuldzuweisungen hofft Merkel auf eine Lösung im Dialog mit Russland. Am Sonntag (17.8.2008) will die Kanzlerin in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen und dort zu Gesprächen mit Präsident Michail Saakaschwili zusammentreffen.

Medwedew: "Derzeitige Grenzen nicht tragfähig"

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz stelle der russische Präsident Dmitri Medwedew die derzeitigen Grenzen Georgiens infrage. "Nach allem was geschehen ist, wird es für Abchasen und Osseten kaum noch möglich sein, in einem georgischen Staat zu leben", sagte Medwedew. Die Regierung in Russland werde sich bei ihrem weiteren Vorgehen "vom Willen der Bevölkerung in Abchasien und Südossetien leiten lassen".

Rice feilt am Friedensplan

Condoleeza Rice und Michail Saakaschwili (15.8.2008, Quelle: AP)

Zum Schutz der georgischen Interessen bedürfe es "wichtiger Klarstellungen" beim Friedensplan, so Rice in Tiflis

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist unterdessen mit dem georgischen Präsidenten zusammengekommen. Rice äußerte sich kritisch zu dem von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien. Zum Schutz der georgischen Interessen bedürfe es in einigen Punkten noch "wichtiger Klarstellungen", sagte Rice am Freitag bei ihrer Ankunft in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

"Es muss eine formale Waffenruhe sein, daran arbeiten wir", sagte Rice in Tiflis. Bis zur Unterzeichnung müssten einige Punkte aber noch klargestellt werden. Die USA würden Georgien niemals zur Unterzeichnung eines Abkommens drängen, das die Interessen des

Landes nicht schütze, betonte sie kurz vor ihrem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Georgien hätte "sehr viel erreicht", wenn sich Russland aus dem Land zurückzöge und den Status quo vor Beginn des Konflikts anerkennen würde, sagte sie weiter.

Rice: "Integrität muss erhalten bleiben"

Rice betonte, die USA und die EU seien sich einig darüber, dass die "Integrität des georgischen Gebiets" erhalten bleiben müsse, einschließlich der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Georgien und Russland hatten dem Sechs-Punkte-Plan in der Nacht zum Mittwoch im Grundsatz zugestimmt.

In der russischen Zeitung "Kommersant" beschuldigte Saakaschwili Russland erneut, den Einmarsch der georgischen Truppen in der vergangenen Woche in Südossetien von langer Hand mit Angriffen auf georgische Friedenssoldaten und die Zivilisten provoziert zu haben. Russische Angaben, wonach bei dem georgischen Angriff rund 2000 Zivilisten getötet wurden, wies Saakaschwili als "furchtbare Lüge" zurück. Er versicherte, Georgien werde sich "niemals einem Kompromiss" mit Moskau beugen. Bei den Verhandlungen könne es nur um einen vollständigen Rückzug der "russischen Besatzungskräfte" gehen.

Gräueltaten der russischen Armee?

Nach Informationen von Human Rights Watch (HRW) setzte Russland in dem Konflikt Streubomben ein. Bomben des Typs RBK-250 seien am 12. August auf die georgische Stadt Gori und deren Umland abgeworfen worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation unter Hinweis auf Interviews mit Opfern, Medizinern und der georgischen Armee sowie auf Videos. Dabei wurden laut HRW mindestens elf Menschen getötet und zahlreiche andere verletzt. Der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn wies die Vorwürfe als "sorgsam vorbereitete Lüge" zurück.

russische Soldaten in der Nähe von Gori (14.8.2008, Quelle: AP)

Die russische Armee soll sich aus Gori zurückgezogen haben

In Georgien schien sich die Lage zu entschärfen. Laut Nogowizyn zogen sich die georgischen Truppen in ihre Kasernen zurück und erfüllten damit eine Bedingung Moskaus. Auch im Zentrum von Gori waren am Freitag keine russischen Soldaten zu sehen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren allerdings zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee in einem Stützpunkt wenige Kilometer von der Stadt entfernt stationiert.

Gori selbst wirkte menschenleer. Nur auf zwei Plätzen im Stadtzentrum hatten sich einige hundert Menschen versammelt, die auf Hilfsgüter warteten. (mg)

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