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Aktuell Deutschland

Merkel fordert: "Mehr Europa!"

"Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen mehr Zusammenarbeit", sagt Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin fordert eine gemeinsame Haushaltspolitik und eine politische Union.

Bundekanzlerin Angela Merkel, aufgenommen bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 4. Mai 2012. Foto:AP/dapd

Belgien EU Finanzkrise EU-Sondergipfel Angela Merkel

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es in diesen Tagen kein brisanteres Thema als die Krise des Euro und der europäischen Wirtschaft. Die deutsche Regierungschefin hat allen Grund zur Sorge, denn noch nie stand Europa so nah am Abgrund wie zur Zeit. In den meisten Ländern ist die Konjunktur eingebrochen und auch in Deutschland gibt es erste Anzeichen für ein Ende des Wirtschaftswachstums. Außerdem stehen in Griechenland am übernächsten Wochenende Wahlen bevor, deren Ausgang die EU vor neue Probleme stellen könnte, in Spanien spitzt sich die Finanzkrise der großen Banken zu und die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zum Fiskalpakt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist noch keineswegs sicher.

Gebraucht wird eine Fiskalunion

Trotz dieser gewaltigen Herausforderungen zeigt sich Merkel zuversichtlich, dass die Krise gemeistert werden kann. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, noch in diesem Monat solle auf europäischer Ebene ein Arbeitsplan vorgelegt werden, der eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten vorsehe. "Wir brauchen mehr Europa", sagte Merkel, "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik". Vor allem aber brauche Europa eine politische Union. Für die EU-Mitgliedsstaaten bedeute dies, dass sie mehr nationale Kompetenzen an Europa abtreten und der EU mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen müssten.

Merkel unterstrich, dass es beim Fiskalpakt gelungen sei, nicht nur die 17 Euro-Staaten zur Zusammenarbeit zu gewinnen. 25 von 27 EU-Mitgliedsländern seien bereit, sich einer Schuldenbremse zu unterwerfen und striktere Sparmaßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, sie setze einseitig auf strikte Haushaltsdisziplin und vernachlässige die Ankurbelung der Wirtschaft. "Ich war es, die den sogenannten Euro-Plus-Pakt eingeführt hat, wo es nur um Wachstumsfragen und Wettbewerbfähigkeitsfragen geht", sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich glaube, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstum zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind. Ohne solide Finanzen gibt es kein Wachstum, aber solide Finanzen alleine reichen nicht, sondern dazu kommen andere Punkte, das sind vor allem Fragen der Wettbewerbsfähigkeit."

Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Opposition

Bewegung gibt es unterdessen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition um die Zustimmung zum Fiskalpakt. Unterhändler beider Seiten erklärten in Berlin, man habe sich auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Schon am Morgen hatte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß Optimismus signalisiert. Er sehe Chancen auf eine Einigung mit der Union, hatte er erklärt. Fraglich sei allerdings noch, ob sich auch die FDP in dieser Frage bewegen werde. Nach wie vor fordern die Liberalen, dass die neue Steuer Kleinsparer und Altersvorsorge-Verträge nicht belasten und den Finanzstandort Deutschland nicht schwächen dürfe.

Für SPD und Grüne ist die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte eine wichtige Voraussetzung, um dem Fiskalpakt im Bundestag und im Bundesrat zuzustimmen. In beiden Häusern ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Die Linke hat als einzige Oppositionspartei deutlich gemacht, dass sie dem Fiskalpakt nicht zustimmen wird.