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Politik & Gesellschaft

Merkel fordert Klarheit über Staatstrojaner

Nach der Aufdeckung von staatlicher Spionagesoftware durch den Chaos Computer Club geht die Suche los: Welche Behörde hat die Trojaner eingesetzt? Eine erste Spur führt nach Bayern.

Computeratrappe und Trojanisches Pferd in Schwarz-rot-gold (Foto: dpa)

Gegner der staatlichen Online-Durchsuchungen 2008

In die Diskussion um die umstrittene Spionagesoftware hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet: Es müsse untersucht werden, wer den Trojaner eingesetzt habe, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung nehme die Berichte des Chaos Computer Clubs (CCC) "sehr ernst", versicherte er. Auch die einzelnen Bundesländer müssten Untersuchungen über die Verwendung der Spionagesoftware anstellen. Merkel lasse sich darüber laufend informieren.

Nun geht die Suche los, wer den umstrittenen Trojaner verwendet hat, den der Computer Club enttarnt hat. Datenschützer kritisieren, dass die Spionagesoftware nicht nur das Abhören von Kommunikation möglich mache, sondern auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Computers. Die ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 aber nur unter strengen Auflagen erlaubt und muss von einem Richter angeordnet werden.

Dementi des Innenministeriums

Schild 'Trojaner - Wir müssen draussen bleiben' (Foto: DW)

Hacker haben die Trojaner aufgespührt

Die Bundesregierung hat bereits dementiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er habe bislang keine Hinweise, dass aus seinem Ressort heraus die umstrittene Software eingesetzt worden sei. Würden einzelne Computer gezielt überwacht, so ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben - das heiße vor allem nur nach Anordnungen von Gericht oder Staatsanwaltschaft.

Mehr Aufklärung verlangten SPD, Grüne und Linkspartei. Die Grünen wollen den Fall im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags behandelt sehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte, alle Online-Durchsuchungen auszusetzen, bis der Vorgang aufgeklärt sei.

Länder im Verdacht

Der CCC geht davon aus, dass mehrere Landeskriminalämter den Staatstrojaner eingesetzt haben könnten. "Wir haben sehr konkrete Hinweise darauf, dass die Software bei verschiedenen Landeskriminalämtern zum Einsatz gekommen ist", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger zu "bild.de".

Als erstes Bundesland räumte Bayern am Montag ein, den Trojaner eingesetzt zu haben. Die Polizei des Landes habe das Spähprogramm 2009 benutzt, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit. Nun solle der Landebeauftragte für Datenschutz prüfen, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Zuvor hatte ein Anwalt aus Landshut in einer Mitteilung berichtet, einem seiner Mandanten sei der Trojaner bei einer Kontrolle am Flughafen auf die Festplatte gespielt worden.

Der Trojaner selbst stammt laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks aus Hessen, nämlich von der Firma "DigiTask" in Haiger. Die habe das Spähprogramm im Herbst 2007 den bayerischen Ermittlungsbehörden angeboten. Mit der Software lasse sich unter anderem die Internet-Telefonie über "Skype" überwachen.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, rtr)

Redaktion: Martin Schrader

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