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Nahost

Merkel fordert Israel zu Kompromissen auf

Zum Abschluss ihres Israel-Besuchs hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset eine emotionale Rede. Sie verlangte weitere Schritte im Friedensprozess und betonte Deutschlands besondere Verantwortung für Israel.

Merkels Rede in der Knesset, Quelle: AP

Staatstragend und bisweilen kritisch: Merkel in der Knesset

In der ersten Rede eines ausländischen Regierungschefs vor dem israelischen Parlament hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zur Verteidigung der Sicherheit des jüdischen Staates bekannt. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Reise forderte die Kanzlerin am Dienstag (18.3.08) in der Knesset in Jerusalem zugleich Israelis und Palästinenser zu "schmerzlichen Zugeständnissen" auf, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Sie erinnerte dabei an das Wunder der deutschen Einheit. Mit Blick auf den Holocaust sprach die Kanzlerin aus Anlass der Staatsgründung Israels vor 60 Jahren von "besonderen, einzigartigen Beziehungen" zwischen Deutschland und Israel.

Ungewöhnlicher Beifall

Merkels Rede wurde von den Abgeordneten mit ungewöhnlichem Beifall aufgenommen. Die Parlamentarier standen auf und applaudierten der Kanzlerin. Sie hatte zum Schluss ihrer Rede Israel auf Hebräisch zum Jahrestag gratuliert. Auf Hebräisch hatte sie auch ihre 20-minütige, in Teilen sehr emotionale Rede begonnen. Merkels Knesset-Auftritt blieben etwa zehn der insgesamt 120 Abgeordneten fern - aus Protest dagegen, dass die Kanzlerin den Hauptteil der Ansprache auf Deutsch hielt.

Israels Präsident Peres und Kanzerlin Merkel, Quelle: AP

Herzlicher Empfang in Jerusalem: Israels Präsident Peres und Kanzerlin Merkel

In ihrer Rede erinnerte Merkel mit Blick auf die Drohungen des Irans gegen Israel daran, dass sich bislang alle Bundesregierungen wegen der besonderen historischen Verantwortung zur Sicherheit Israel bekannt haben. "Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." Dies dürfe in der "Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben", sagte sie. Deutschland setze auf eine diplomatische Lösung. Wenn der Iran jedoch nicht einlenke, werde die Bundesregierung aber für weitere Sanktionen plädieren.

Protest gegen anhaltenden Raketenbeschuss

Ministerpräsident Ehud Olmert und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hatten Merkel und die Europäer zuvor aufgefordert, eine harte Linie gegen den Iran zufahren. Netanjahu warnte vor einer existenziellen Bedrohung Israels. "Wir müssen klarstellen, dass es - wenn Sanktionen das Atomprogramm nicht stoppen- andere Möglichkeiten gibt, es aufzuhalten, einschließlich militärischer Optionen", sagte er.

Deutlicher als im Verlauf der Reise rief Merkel Israelis und Palästinenser zum Kompromiss in den laufenden Friedensverhandlungen auf. Sie forderte, der anhaltende Raketenbeschuss Israels durch radikale Palästinenser müsse aufhören: "Terrorangriffe sind ein Verbrechen, und sie bringen keine Lösung in dem Konflikt."

Deutsche und israelische Fahne, Quelle: AP

Der Staatsbesuch sollte eine neues Kapitel für Deutschland und Israel einläuten

"Ich verneige mich vor den Opfern"

Bislang war die Ehre einer Rede vor der Knesset lediglich auländischen Staatsoberhäuptern vorbehalten gewesen, wie etwa den Bundespräsidenten Johannes Rau und Horst Köhler, die ebenfalls auf Deutsch sprachen. Auch Köhler hatte sich aber zunächst mit hebräischen Worten an die Abgeordneten gewandt. Rau hatte vor acht Jahren in einer bewegenden Ansprache das israelische Volk um Vergebung für den Völkermord an den Juden gebeten. "Es gibt kein Leben ohne Erinnerung", hatte Rau damals gesagt.

Daran knüpfte Merkel an, versuchte aber auch den Blick in die Zukunft zu werfen. Die Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden erfülle die Deutschen mit Scham, sagte sie: "Ich verneige mich vor den Opfern. Ich verneige mich vor den Überlebenden und vor all denen, die ihnen geholfen haben, dass sie überleben konnten", so die Kanzlerin.

Bekenntnis zur Katastrophe

Sie drückte ihre "tiefe Überzeugung" aus, dass sich Deutschland zur "moralische Katastrophe" seiner Geschichte bekennen müsse, um die Zukunft menschlich gestalten zu können. Als Verantwortung aus der Geschichte bezeichnete Merkel den Aufbau einer Partnerschaft mit Israel. Sie verwies an dieser Stelle auf die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag in Jerusalem.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, lobte die Ansprache der Kanzlerin "Angela Merkel hat sich auf beeindruckende Weise zur historischen Verantwortung Deutschlands bekannt und mit großer Glaubwürdigkeit deutlich gemacht, dass die Sicherheit Israels für sie als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar ist." Knobloch, die

den Besuch Merkels in Israel begleitete, würdigte in einer am Abend in München verbreiteten Erklärung zugleich "die historische Dimension der Ansprache". Merkel habe ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland aufgeschlagen. (tos)

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