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Europas Zank um die Flüchtlingspolitik

Merkel fordert EU-Solidarität in Migrationspolitik

Die Flüchtlingspolitik ist eines der großen Streitthemen der EU. Besonders die Osteuropäer stellen sich quer. Die Differenzen wurden auch bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens deutlich.

Deutschland Treffen Fico und Sobotka mit Merkel in Berlin (Reuters/H. Hanschke)

Gemeinsame PK - konträre Positionen: Fico, Merkel und Sobotka (von links)

"Ich glaube, dass es in Europa zu einer Solidarität kommen muss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Formal seien alle Beschlüsse der Europäischen Union zur Flüchtlingspolitik korrekt zustande gekommen, "und trotzdem haben wir jetzt miteinander gelernt, dass die Sensibilitäten in den Ländern doch sehr hoch sind, was die Frage von Flüchtlingen und Migration anbelangt", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, in Berlin. Merkel wies unter anderem auf die Aufnahme von Flüchtlingen hin, den Schutz der Außengrenzen sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration.

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Alle drei Politiker räumten grundlegende Differenzen in der Flüchtlingspolitik ein. Sobotka und Fico lehnten die vereinbarte EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen erneut ab und forderten eine "flexible Solidarität". Ihre Länder seien durchaus bereit zu helfen, aber eher in den Herkunftsländern. Merkel räumte ein, dass es noch Gesprächsbedarf gebe und forderte erneut Solidarität innerhalb der EU. Ihr sei bewusst, dass die 2015 mit Mehrheit getroffene Entscheidung zur Quote in einigen Staaten sehr kritisch gesehen werde. Es gebe noch keine Lösung, wie man die Aufteilung der Lasten in der EU hinbekomme.

In der EU tobt seit 2015 ein Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bisher nur ansatzweise umgesetzt worden, weil sich vor allem osteuropäische Länder weigern, ihren Anteil zu übernehmen. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland fordern, dass EU-Partner sie entlasten.

Merkel sichert Italien Hilfe zu

Die Kanzlerin sicherte Italien Solidarität in der Migrationskrise zu, pochte aber zugleich auf die Einhaltung von Verpflichtungen. Die illegale Überquerung der Grenzen etwa zu Frankreich und der Schweiz könne "keine Lösung sein", sagte Merkel. Italien sei in einer schwierigen Lage, weil es der EU zum einen unmöglich sei, eine Vereinbarung mit Libyen zu schließen, über das die meisten Migranten und Flüchtlinge kommen. Zum anderen hätten die in Italien ankommenden Migranten geringe Aussichten auf ein Bleiberecht in der EU und könnten deshalb auch nicht auf die anderen EU-Staaten verteilt werden, räumte Merkel ein. Deutschland zeige sich aber solidarisch und habe angeboten, pro Monat 500 Flüchtlinge aufzunehmen.

Gemeinsamkeiten betont

Anlass für das Dreier-Treffen in Berlin war die Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags vor etwas mehr als 25 Jahren, mit dem Deutschland und die damalige Tschechoslowakei nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt hatten. Jetzt vereinbarten Deutschland, Tschechien und die Slowakei die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Forschung zu stärken und dafür ihre Kooperation weiter auszubauen. Der slowakische Ministerpräsident Fico und sein tschechischer Kollege Sobotka betonten die Bedeutung des Wirtschaftsdreiecks Berlin-Prag-Bratislava vor allem wegen der Automobilindustrie. Merkel lobte die guten Beziehungen beider Länder zu Deutschland.

In dem Nachbarschaftsvertrag hatten die Partner die bestehende Grenze bestätigt und gegenseitige Gebietsansprüche ausgeschlossen. Vermögensfragen wurden ausgeklammert. Später erkannten die Nachfolgestaaten Tschechien und Slowakei den Vertrag an.

qu/uh (dpa, rtr)