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Aktuell Europa

Merkel für territoriale Integrität der Ukraine

Während Kanzlerin Merkel in Kiew Gespräche führt, verlässt der umstrittene russische Hilfskonvoi die Ostukraine wieder. Dort gehen die Gefechte weiter.

Die Lastwagen des russischen Hilfskonvois für die Ostukraine sind nach Angaben des Außenministeriums in Moskau wieder nach Russland zurückgekehrt. Der Chef der OSZE-Beobachtermission an der Grenze, Paul Picard, sowie russische Grenzschützer bestätigten, dass weiß gestrichene Lkw die Grenze passierten. Der Hilfskonvoi, der ohne Erlaubnis der Regierung aus Kiew in die Ukraine gefahren war, war am Abend in der umkämpften Rebellenhochburg Luhansk entladen worden. Die ukrainische Regierung hatte befürchtet, dass Moskau in den Lkw Waffen für die prorussischen Rebellen schmuggelt.

Merkel in Kiew

Unterdessen ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Besuch in Kiew eingetroffen. Sie sei gekommen "in einer schwierigen Zeit, in der es um die territoriale Integrität der Ukraine geht", sagte sie zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko. Sie wolle "über die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg zu einem Frieden, den wir gehen müssen", sprechen. Vor ihrer Abreise hatte Merkel der Chemnitzer "Freien Presse" gesagt, der Konflikt in der Ukraine müsse friedlich gelöst werden. "Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben." Regierungssprecher Steffen Seibert nannte den Besuch vorab ein "Zeichen der Unterstützung in schwierigen Zeiten".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich vor Merkels Besuch für eine Föderalisierung der Ukraine aus: "Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht", sagte der SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, Merkel müsse bei ihrem Besuch auf eine "demilitarisierte Zone" in der Ostukraine dringen. "In der Ostukraine sterben ukrainische Zivilisten durch die Hand der ukrainischen Armee. Das darf nicht akzeptiert werden", sagte er der "Rheinischen Post".

Wieder Gefechte

Die Kämpfe in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk gingen auch am Samstagmorgen weiter. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Artilleriebeschuss und mehreren heftigen Explosionen am frühen Morgen. Mindestens zwei Zivilisten seien dabei getötet worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem Beginn des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten mehr als 2100 Menschen getötet, mehr als 285.000 Menschen sind auf der Flucht.

det/pg (afp, dpa, rtr)

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