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Rumänien

Merkel ermutigt Bukarest zu mehr Reformen

Es ist ein Jubiläumsbesuch. Und doch kommen beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel und Rumäniens Präsident Iohannis die innenpolitischen Spannungen in dem EU-Land zur Sprache. Merkel mahnt. Iohannis beruhigt.

Eigentlich ist Klaus Iohannis auf großer Auslandstour. Vor ein paar Tagen noch war er in Washington und sprach mit US-Präsident Donald Trump. Nun weilt er bis Mittwoch in Berlin. Von dort geht es nach Brüssel zu einem bilateralen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und zum Europäischen Rat (bei dem er Merkel dann wiedersieht).

Aber auch im Bundeskanzleramt holt ihn die aktuelle innenpolitische Lage in Rumänien - eine heftige Regierungskrise - ein. Wohl am Mittwoch steht eine Vertrauensabstimmung gegen Ministerpräsident Sorin Grindeanu an, nachdem ihm dessen eigene Partei, die regierenden Sozialdemokraten, das Vertrauen entzogen haben. Denn Grindeanu weigert sich, das Korruptionsstrafrecht zu lockern.

Rumänien Parlamentsgebäude in Bukarest (picture-alliance/dpa/R. Ghement)

Pompöse Architektur aus der Ceausescu-Zeit: das Parlamentsgebäude in Bukarest

Sie schätzen einander

Iohannis versucht vor Journalisten, Bedenken über außenpolitische Folgen dieser Wirren zu zerstreuen. "Die Europa- und Außenpolitik sind davon in keiner Weise beeinträchtigt, weil ich mich da sehr, sehr stark einbringe", sagte er. Und alle relevanten Politiker wollten, dass diese Politikbereiche "vernünftig geführt werden", sie seien bei europapolitischen Grundfragen "alle der gleichen Meinung". Kanzlerin Merkel sagt offiziell eigentlich nichts dazu - und sagt doch etwas. Sie äußere sich nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten im Land des Gastes. Aber sie wünsche sich, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rumänien weiter gestärkt würden. Das Land habe seit seinem EU-Beitritt 2007 erhebliche Reformschritte - auch beim Kampf gegen Korruption - gemacht. "Eventuelle Aufweichungen des bisher Erreichten" – das habe sie auch Johannis gesagt - würden  dazu führen, "dass wir auch Fortschritte in anderen Fragen infrage stellen müssten". Es sei "wichtig, dass der Reformprozess weitergeht".

Man spürt, dass beide einander schätzen. Zuletzt hatte die Kanzlerin den Präsidenten im vergangenen September zu Gast. Der Austausch hat Kontinuität. Ausführlich erinnert Merkel zu Beginn der Pressekonferenz daran, dass beide Länder vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zueinander aufnahmen, dass sie vor 25 Jahren gemeinsam den Freundschaftsvertrag unterzeichneten, dass Rumänien vor zehn Jahren in die EU aufgenommen wurde. Sie lobt ihn, er lobt sie: "Liebe Angela", sagt er und antwortet wiederholt auch auf Deutsch.

Deutschland Rumänien Merkel empfängt Johannis (Reuters/H. Hanschke)

Betont herzlich im Umgang miteinander: Kanzlerin Merkel und Präsident Iohannis

Festredner beim Gedenktag zu Flucht und Vertreibung

An diesem Dienstag ist Iohannis Festredner beim "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" im Deutschen Historischen Museum. Mit diesem Gedenktag erinnert die Bundesregierung seit 2015 an die Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit sowie insbesondere an die deutschen Vertriebenen. Der 58-jährige Iohannis, der der deutschen Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien angehört, war vor seiner Wahl zum Präsidenten 2014 Oberbürgermeister von Hermannstadt/Sibiu. Die deutsche Minderheit, erläutert er, habe die "wichtige Bedeutung, eine Brücke zwischen unseren Ländern zu schaffen und zu festigen".

"Ich glaube an Europa, ich bin ein Proeuropäer", sagt Iohannis gelegentlich. So spricht er auch an diesem Montag die - noch offene - Frage einer Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum an, die die Bewegungsfreiheit im gemeinsamen Europa sicherstellen würde. "Vielleicht schaffen wir es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden."

 

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