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Aktuell Europa

Merkel: Ergebnis der Friedensmission "völlig offen"

Die Welt schaut gebannt auf die Friedens-Initiative zur Ukraine-Krise. Doch Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen: Es sei völlig offen, was die Gespräche mit Russlands Präsident Putin in Moskau bewirken können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen an ihre diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt. Zusammen mit dem französischen Staatschef Francois Hollande will Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die Friedenschancen ausloten. "Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen", sagte Merkel vor dem Abflug nach Moskau. Es sei aber "völlig offen" ob dies gelinge. Hollande sagte, das Ziel sei eine umfassende Vereinbarung. Ein Waffenstillstand allein sei nicht ausreichend.

"Es ist sehr schwierig"

Merkel betonte, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Die gemeinsame Initiative mit Hollande begründete sie auch mit einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung. Beide seien nicht als neutrale Vermittler unterwegs. Es gehe vielmehr darum, "dass wir unsere Interessen, und zwar deutsche und französische, aber vor allem auch europäische Interessen einbringen". Es sei aber völlig offen, ob mit der Unterredung eine Waffenruhe erreicht werden kann. "Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind", sagte die Kanzlerin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen: "Wir werden sehen, wie das Gespräch mit Präsident Putin heute läuft", sagte er. "Es ist sehr schwierig." Es gebe keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch.

Die umkämpften Gebiete in der Ostukraine (DW-Grafik)

Die umkämpften Gebiete in der Ostukraine

"Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen", sagte Hollande in Paris. "Wir müssen eine umfassende Lösung suchen." Am Vortag hatten Merkel und Hollande in Kiew (Artikelbild) mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Poroschenko erklärte nach dem Gespräch, er sehe Anlass zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Vor der überraschenden Vermittlungsinitiative Merkels und Hollandes waren in der Ukraine die Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten immer heftiger und verlustreicher geworden.

Details noch unbekannt

Konkrete Inhalte aus dem deutsch-französischen Vermittlungsvorschlag wurden bislang nicht bekannt. Wie US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Kiew sagte, handelt es sich um einen "Gegenvorschlag" auf einen von Putin vorgelegten Friedensplan. Einen Zeitungsbericht, wonach der Vorschlag von Merkel und Hollande territoriale Zugeständnisse an die Rebellen in der Ostukraine beinhalten soll, wies Merkel zurück. Sie werde sich nicht über den Kopf der Ukraine hinweg "mit irgendwelchen territorialen Fragen beschäftigen", sagte die Kanzlerin. "Das schließt sich aus". Merkel und Hollande trafen kurz nacheinander in Moskau ein. Die Maschine der Bundeskanzlerin landete am Nachmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo, kurz darauf traf Hollandes Flugzeug ein.

Eine

positive Nachricht

kam unterdessen aus der umkämpften Stadt Debalzewo, die zwischen Donezk und Luhansk mitten im Konfliktgebiet liegt. Dort einigten sich die Konfliktparteien auf einen mehrstündigen Waffenstillstand, wie Vertreter der ukrainischen Behörden und der Rebellen mitteilten. Zahlreiche Busse sollen Zivilisten in Sicherheit bringen. Debalzewo ist ein strategisch wichtiger Bahnknotenpunkt und seit über einer Woche heftig umkämpft. Bislang wird die Stadt von der ukrainischen Armee kontrolliert. Die Rebellen versuchen, die ukrainischen Truppen dort einzuschließen.

stu/uh (afp, dpa, rtr)

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