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Deutschland

Merkel erfolgreich auf internationalem Parkett

Für ihre Außenpolitik hat Angela Merkel bislang die meisten Lorbeeren geerntet. Nina Werkhäuser mit einem Rückblick auf die ersten 100 Tage schwarz-roter Außenpolitik.

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Die Kanzlerin und ihr Außenminister: Merkel und Steinmeier

Vor allem Angela Merkels außenpolitischen Auftritten ist die Wahrnehmung zu verdanken, die CDU räkele sich auf dem Sonnendeck, während die SPD im Maschinenraum schufte. Denn für ihre ersten Auslandreisen bekam sie fast nur gute Noten: Souverän hielt sie sich von allen Fußangeln fern und goss trotzdem keine regierungsamtliche Soße der Harmonie über die bekannten außenpolitischen Probleme. Klare Worte statt abgegriffener Floskeln - damit überraschte Merkel schon kurz nach ihrem Amtsantritt die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

"Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der USA natürlich auch als ein Fehler akzeptiert wurde", sagte Merkel auf der Pressekonferenz. Es ging um den Deutsch-Libanesen El-Masri, den die CIA irrtümlich entführt hatte. Rice war wenig begeistert davon, sich entgegen sonstiger diplomatischer Gepflogenheiten öffentlich einen Fehler vorhalten zu lassen. Aber die Bundeskanzlerin warf den amerikanischen Freunden noch mehr an den Kopf. Deutlich sprach sie sich gegen das Gefangenenlager Guantanamo aus. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer nicht existieren. Das ist meine Aussage und meine Haltung und meine Meinung. Und die werde ich, so wie ich es hier sage, auch anderswo sagen."

Neue Akzente

Die amerikanische Regierung nahm Merkels offene Worte gelassen hin. Die Erleichterung darüber, es nicht mehr mit Gerhard Schröder zu tun zu haben, war geradezu mit Händen zu greifen. Präsident George W. Bush lobte die Bundeskanzlerin bei ihrem Antrittsbesuch in Washington über den grünen Klee. Merkel hatte ins Schwarze getroffen, ohne sich anzubiedern.

Während die Bundeskanzlerin bewusst näher an Washington heranrückte, lockerte sie die von Schröder geknüpften engen Bande zu den Regierungen in Moskau und Paris ein wenig. Damit holte sie sich den Bewegungsspielraum zurück, den ihr Vorgänger ihrer Meinung nach aufgegeben hatte. Denn das Herunterbeten von Freundschaftsschwüren gehört ebenso wenig zu Merkels außenpolitischem Stil wie die Überbetonung der Wirtschaftsbeziehungen. Nach ihrem ersten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin sagte sie: "Wir haben auch über Punkte gesprochen, wo wir vielleicht nicht immer sofort einer Meinung sind, zum Beispiel bei der Einschätzung der Lage in Tschetschenien und der Region des Nord-Kaukasus."

Rote-Teppich-Termine für Merkel

Dass Angela Merkels erste Auslandsreisen deutlich mehr Beachtung fanden als seine, damit musste Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich abfinden. In der Tat haben die Kanzlerin und ihr sozialdemokratischer Außenminister gemeinsam schon etliche Hürden umschifft, gerade bei schwierigen Themen wie dem Atomstreit mit dem Iran. Trotzdem fiel die Anerkennung für die ersten einhundert Tage schwarz-roter Außenpolitik vor allem der Bundeskanzlerin zu - und somit der CDU. Etwas spitz kommentierte Sozialdemokrat Peter Struck: "Die roten-Teppich-Termine waren natürlich erforderlich, die habe ich auch nicht zu beanstanden. Aber jetzt ist die gesamte Koalition gefordert und nicht nur die einzelnen Fachminister."

Mit anderen Worten: Die Außenpolitik ist wichtig, aber die wirklichen Herausforderungen für die große Koalition kommen noch - sie heißen Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Gesundheitspolitik.

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