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Aktuell Deutschland

Merkel: Erfolg der Friedensinitiative ist offen

Bundeskanzlerin Merkel beurteilt die Erfolgschancen der neuen Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt zurückhaltend. Die USA unterstützen den deutsch-französischen Vorstoß.

Immer wieder schickte die Bundeskanzlerin mahnende Worte in Richtung Moskau. Russland müsse die europäische Friedensordnung einhalten und die territorialen Grenzen der europäischen Staaten anerkennen, so Merkel. Die Annexion der Krim durch Russland nannte sie erneut einen klaren Bruch des Völkerrechts.

Zu den Chancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine gab sich Merkel zurückhaltend. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte die Kanzlerin: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen.

"Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine", so Merkel. Die Kanzlerin und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang immer wieder gebrochene Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", sagte Merkel. Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu füllen.

"Sicherheit gemeinsam mit Russland"

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bewertet die jüngsten Ukraine-Krisengespräche positiv. Sie seien eine gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um den Konflikt zu lösen, sagte er bei der Sicherheitskonferenz. "Diese Gespräche werden weitergeführt", so Lawrow.

Gleichzeitig warf er den USA und der Europäischen Union vor, den Konflikt in der Ukraine angeheizt zu haben. So hätten sie etwa den Putsch in der Ukraine gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch direkt unterstützt und auch danach weitere Schritte unternommen, um die Krise eskalieren zu lassen, sagte Lawrow.

US-Vize Biden kritisiert Putin

US-Vizepräsident Joe Biden machte Putin persönlich für die gegenwärtige Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. In den Jahren bis 2012 sei in der Zusammenarbeit mit Russland viel erreicht worden, sagte Biden bei der Sicherheitskonferenz. Dann aber habe Putin leider einen anderen Weg eingeschlagen.

Biden begrüßte die deutsch-französische Ukraine-Initiative, forderte aber gleichzeitig Russland auf, etwaigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann", sagte der US-Vizepräsident. Russland könne aber nicht machen, was es wolle. Die Ukraine habe ein Recht auf
Selbstverteidigung.

cw/se (rtr, afp, afpe, dpa)