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Aktuell Europa

Merkel entschärft Streit um Sparkommissar

Vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Debatte um einen "Sparkommissar" für das hochverschuldete Griechenland distanziert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, beim EU-Gipfel (Foto: dapd)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, beim EU-Gipfel

 "Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten", sagte Merkel vor dem Treffen der EU-Staats- und  Regierungschefs in Brüssel. "Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren, betonte Merkel.

Kein Gipfelthema

Das Thema Griechenland stehe auch nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, weil noch keine Ergebnisse der Verhandlungen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, IWF, und der Banken mit der griechischen Regierung vorlägen. Eine Einigung bei diesen Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland ist Voraussetzung für Zahlungen aus dem zweiten Hilfspaket von EU und IWF an das Euro-Krisenland. Am Wochenende hatte ein deutscher Vorschlag für Wirbel gesorgt, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-"Sparkommissar" zu übertragen, da die Regierung in Athen Zusagen nicht einhalte. In Griechenland hatte des Empörung ausgelöst.

Auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel steht die Verabschiedung des "Fiskalpaktes" für mehr Haushaltsdisziplin und des Vertrages für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro. Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs beraten, wie sich das Wirtschaftwachstum in Europa ankurbeln lässt.

wl/qu  (dpa,rtr,dapd,afp)

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