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Diplomatie

Merkel: "Eine Mauer löst keine Probleme"

Bundeskanzlerin Merkel hat indirekt die Pläne des US-Präsidenten Trump kritisiert, zur Abwehr illegaler Einwanderung eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Präsident Enrique Peña Nieto und Kanzlerin Angela Merkel (Reuters/E. Garrido)

Präsident Enrique Peña Nieto und Kanzlerin Angela Merkel

US-Präsident Donald Trump will sein Land mit einer gigantischen Mauer von Mexiko abschotten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte nun offen, was sie davon hält: sehr wenig. "Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen", sagte sie bei einer Diskussion über Wirtschaftsfragen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt. "Das Wichtigste ist, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen."

Mit dem Wall an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko will Trump illegale Migration und Drogenschmuggel stoppen. Seinen Anhängern versprach er, Mexiko für das Bauwerk zahlen zu lassen. Die mexikanische Regierung lehnt das strikt ab.

"Vernünftige Beziehungen mit Nachbarn aufbauen"

Schlepperbanden und Menschenhändler müssten freilich bekämpft werden, sagte Merkel. "Das ist eine große Herausforderung, aber durch die Verbesserungen der Grenzanlagen wird man das Thema nicht lösen können." Sie erinnerte an die antiken Weltreiche von China und Rom. "Nur wenn große Imperien es geschafft haben, mit ihren Nachbarn vernünftige Beziehungen aufzubauen und die Wanderungsbewegungen zu steuern, waren sie erfolgreich", sagte die Bundeskanzlerin.

Es ging bei dem Besuch sichtlich entspannt zu(picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Es ging bei dem Besuch sichtlich entspannt zu

Jedes Jahr versuchen Zehntausende Menschen aus Lateinamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen. Vor allem aus Mittelamerika fliehen viele vor der Gewalt der mächtigen Jugendbanden. Die sogenannten Maras kontrollieren dort ganze Stadtviertel und zwangsrekrutieren junge Menschen. Die Nettoeinwanderung aus Mexiko selbst in die USA hingegen ist schon seit Jahren negativ.

Auch in den Wirtschaftsbeziehungen warb Merkel für Offenheit. "Wir fühlen uns den gleichen Prinzipien verpflichtet: offener und fairer Handel zum Nutzen aller", sagte sie auf dem Podium an der Seite von Präsident Peña Nieto. "Wirtschaftliche Kooperation ist einer der wichtigsten Pfeiler unserer Brücke der Zusammenarbeit."

Die moderne, digitale Industrieproduktion sei eine große Herausforderung, biete aber auch Chancen, sagte Merkel. Sie forderte eine weltweite Regulierung des Digitalsektors ähnlich der des Handels- und Finanzsektors. "Man wird bei der Industrie 4.0 in den gesamten Sicherheitsfragen auch den Prozess durchlaufen müssen, den wir bei der Welthandelsorganisation WTO mit realen Handelsvorgängen schon durchlaufen haben, den wir bei G20-Prozess mit Finanzmarktregulierung durchlaufen haben", so die Kanzlerin. Industrie 4.0 beschreibt die IT-Vernetzung der Produktionsabläufe in der Industrie. Ansonsten könnten Anbieter entstehen, die in sicherheitsrelevanten Punkten das ganze System zerstören können, sagte Merkel. "Hier stehen wir bei der Frage des regelbasierten Umgangs noch ganz am Anfang." Erstmals habe es in der deutschen G20-Präsidentschaft ein Treffen der Digitalminister gegeben, sagte sie.

Wachsende Wirtschaftsbeziehungen

Sie lud mexikanische Unternehmen ein, sich und ihre Produkte auf der Hannover Messe im kommenden Jahr in Deutschland vorzustellen. Mexiko wird dann Gastland der Messe sein. Mehr als 1900 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Mexiko registriert, darunter Industrieriesen wie VW, BASF und Bayer. Gemeinsam beschäftigen sie rund 120.000 Mitarbeiter und erwirtschaften rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland ist der sechstwichtigste Investor in Mexiko. Seit 1999 flossen rund 14,7 Milliarden Dollar in das Land.

Das Handelsvolumen beträgt knapp 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es könnte mehr werden: Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump will Mexiko seine Beziehungen mit anderen Regionen stärken. Derzeit wird das Freihandelsabkommen mit der EU aktualisiert.

Treffen mit Menschenrechtlern

Nach dem Auftritt mit Peña Nieto traf sich Merkel mit Menschenrechtlern und Journalisten. Das Gespräch drehte sich um die Lage der Menschenrechte in Mexiko, die Situation der von Gewalt und Verfolgung bedrohten Journalisten, die zahlreichen Fälle der Verschwundenen und den Kampf gegen sexuelle Gewalt, wie ein Regierungssprecher sagte. Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Im vergangenen Jahr wurden in dem lateinamerikanischen Land mehr als 20 000 Menschen getötet. Rund 30.000 Menschen werden vermisst. Kapitalverbrechen werden nur selten aufgeklärt.

stu/haz (dpa, rtr)