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Innere Sicherheit

Merkel dringt auf sichere Herkunftsstaaten

Bundeskanzlerin Merkel hat rasche Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. In einer Rede beim Deutschen Beamtenbund plädierte sie dafür, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Staaten zu erklären.

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Merkel: "Wir müssen Flagge zeigen"

 

Der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern hier Flagge zu zeigen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. 

Die Bundesregierung werde sich bemühen, hier "gemeinsame Lösungen zu finden", kündigte Merkel an. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Die Erfahrung zeige, dass die Behörden wesentlich schneller darüber entscheiden könnten, ob ein bestimmter Asylbewerber bleiben dürfe, wenn feststehe, ob sein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei.

Deutschland Thomas de Maiziere und Heiko Maas (picture alliance/dpa/W. Kumm)

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) (l.) und Justizminister Heiko Maas (SPD) suchen schärfere Abschiebehaft-Regelungen für Gefährder

Rasche Abschiebung abgelehnter Asylsuchender nötig

In der Debatte über die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten wird unter anderem auch über Verschärfungen bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Insbesondere geht es um den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Terrorverdächtigen. Denn der Attentäter Anis Amri war seit Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft. Der Tunesier konnte jedoch in den Wochen vor dem Attentat abtauchen. Auch war eine Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert.

Respektvoll mit Herkunftsstaaten verhandeln

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müsse zügiger erfolgen, forderte Merkel und sprach sich dafür aus, entsprechende Abkommen mit den jeweiigen Staaten zu schließen. Allerdings sei es dabei wichtig, "im Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss", betonte die Kanzlerin.

Am Dienstag wollen sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um über entsprechende Maßnahmen zu beraten. Derweil mehren sich Forderungen nach einer Streichung der Entwicklungshilfe für Staaten, mit denen Rücknahmeabkommen nicht zustande kommen. Der Druck auf "renitente Staaten" müsse mit allen Mitteln erhöht werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU.

uh/sti (dpa, afp, phoenix)

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