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Aktuell Europa

Merkel drängt Putin zu mehr Einsatz für Ukraine-Vereinbarung

Die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine stockt. Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Montag den ukrainischen Präsidenten Poroschenko gesprochen hatte, mahnte sie nun Russlands Staatschef Putin zu mehr Engagement.

Ein Kämpfer der international nicht anerkannten, separatistischen Volksrepublik Donezk im Januar 2016. (Foto: Reuters)

Ein Kämpfer der international nicht anerkannten, separatistischen Volksrepublik Donezk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin gedrängt, die Separatisten im Ukraine-Konflikt zur Umsetzung des international vereinbarten Friedensplans zu bewegen. Putin solle seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten nutzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Das Telefonat sei auf Wunsch Putins geführt worden, ergänzte der Sprecher. Dabei sei es vor allem "um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" gegangen.

Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der freie Zugang der OSZE-Beobachter sichergestellt werden müsse, erklärte der Regierungssprecher. Merkel habe zudem die Notwendigkeit betont, rasch ein Gesetz über Kommunalwahlen in der Region Donbass zu entwerfen.

Kreml beharrt auf Verfassungsreform

Der Kreml teilte mit, bei dem "konstruktiven" Telefonat sei es auch um die im Minsker Abkommen verankerte Reform der ukrainischen Verfassung gegangen. Russland sieht die geplante Reform als Schlüsselelement für einen Sonderstatus der Separatistengebiete.

Die Themen hatte Merkel bereits am Montag mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Berlin erörtert. Die Kanzlerin zeigte sich dabei unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung des von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommens.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und dann politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete sowie Kommunalwahlen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor.

ago/as (dpa, afp, rtre, ape)

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