Merkel drängt Thüringens SPD zu Schwarz-Rot
3. September 2009
Dieter Althaus ließ am Donnerstag (03.09.2009) in Erfurt eine Erklärung verbreiten, die nur aus einem Satz bestand: "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück." Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, darüber hinausgehende Stellungnahmen werde es nicht geben.
Althaus zog mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag. Die CDU hatte fast zwölf Punkte verloren und war auf 31,2 Prozent abgerutscht. Die Linke wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft, die SPD kam auf 18,5 Prozent. Die FDP landete bei 7,6 Prozent, die Grünen erreichten 6,2 Prozent. Die einzige Möglichkeit für die CDU, an der Regierung zu bleiben, liegt damit in einer Koalition mit der SPD.
Merkel drängt SPD
Die CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, machte umgehend entsprechenden Druck auf die Sozialdemokraten in Erfurt. Diese hätten jetzt "keine Ausreden mehr, in ernsthafte Gespräche einzutreten", sagte Merkel am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Freiburg.
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Christoph Matschie, bezeichnete den Althaus-Rücktritt als einen ersten Schritt zu einer personellen Erneuerung der Christdemokraten. "Nach der Wahl war offensichtlich, dass die CDU so nicht weitermachen konnte - weder inhaltlich noch personell", sagte Matschie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). An der Strategie der SPD ändere sich dadurch nichts. "Wir werden die Sondierungsgespräche wie geplant mit der CDU, aber auch mit der Linken und den Grünen führen und danach entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen."
Linke warnt vor Schwarz-Rot
Der Landesvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, bezeichnete den Rücktritt von Althaus als "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Zugleich warnte Ramelow die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der CDU. Sollte die SPD ein Bündnis mit der CDU eingehen, wäre das "ein grober Bruch eines Wahlversprechens", sagte Ramelow dem TV-Sender N24. Die SPD habe schließlich Wahlkampf für einen Politikwechsel gemacht.
Linke und SPD blockieren sich in Thüringen derzeit gegenseitig. Die Sozialdemokraten - und auch die Grünen - lehnen es ab, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Vielmehr will Matschie im Falle einer Linkskoalition selbst Regierungschef werden. Diese Bedingung lehnt die Linke ab.
Schwerer Skiunfall im Januar
Der 51-jährige Althaus - der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gilt - hatte das Ministerpräsidentenamt 2003 von Bernhard Vogel übernommen, 2004 konnte die CDU unter seiner Führung bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit trotz Verlusten verteidigen.
Als angeschlagen galt der Ministerpräsident seit einem Ski-Unfall am 1. Januar 2009 in Österreich. Wegen eines Fahrfehlers war Althaus mit einer 41-jährigen Ski-Fahrerin zusammengestoßen. Die Frau starb, Althaus erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Im März verurteilte ein österreichisches Gericht den Politiker wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.000 Euro.
Beratungen der CDU in Erfurt
Die Regierungsgeschäfte wie auch die Landes-CDU werden nach dem Rücktritt von Althaus' Stellvertreterin und Finanzministerin Birgit Diezel geführt. Neben der 51-Jährigen gelten auch Sozialministerin Christine Lieberknecht und Fraktionschef Mike Mohring als mögliche Nachfolger an der Spitze der Partei und auch der Regierung - wenn es denn zu einer Koalition mit der SPD kommt. (wl/sam/dpa/rtr/afp/ap)