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Aktuell Deutschland

Merkel: "Die Niederlage schmerzt"

Bundeskanzlerin Merkel hat die Niederlage in Niedersachsen als schmerzlich bezeichnet. Ihrer Koalition droht jetzt auch Ungemach aus dem Bundesrat. Denn dort hat die Opposition eine "Gestaltungsmehrheit".

Da wollte die Kanzlerin nicht drumherumreden: "Schmerzlich" sei der Wahlausgang in Niedersachsen gewesen, sagte Angela Merkel, die zugleich CDU-Bundesvorsitzende ist. Nach Beratungen der Führungsgremien ihrer Partei fügte Merkel in Berlin hinzu, man sei "traurig" wegen der Niederlage.

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Nach der Wahl in Niedersachsen

Sie wies jedoch Einschätzungen zurück, wonach bereits jetzt der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September begonnen habe. Vielmehr werde die Bundesregierung zunächst die anstehenden Aufgaben erledigen. Merkel dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister kündigte an, nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden zu wollen.

Steinbrück und der Rückenwind

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Wahlausgang als "schwere Niederlage" Merkels. Obwohl sich die Kanzlerin aktiv in den niedersächsischen Wahlkampf eingebracht habe, habe die CDU abermals eine Landtagswahl verloren.

Nahles nahm nochmals den SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, in Schutz. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich alles, was zuletzt Aufregung erzeugt habe, nicht im Wahlergebnis widergespiegelt. Steinbrück hatte am Wahlabend selbst eingestanden, dass es für die SPD in Niedersachsen keinen Rückenwind von der Bundespartei gegeben habe. Er selbst trage "maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung", fügte er hinzu.

Die Grünen-Spitze zeigt sich zuversichtlich, dass es nun auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU fügte er hinzu, die FDP sei "alleine nicht mehr lebensfähig".

Neuer Machtkampf im Bundesrat?

Durch den Wahlsieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl, ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zweiten Parlamentskammer. SPD und Grüne können nach einer Machtübernahme in Niedersachsen eigene Gesetzesvorhaben in den Bundesrat einbringen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die neuen Mehrheitsverhältnisse auch nutzen zu wollen: "Wir haben jetzt eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte er im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Nun könne man Initiativen ergreifen, über die dann auch der Bundestag abstimmen müsse, sagte Steinmeier. Dazu gehöre ein flächendeckender Mindestlohn ebenso wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes.

Die Bundesregierung steht dem jedoch scheinbar gelassen gegenüber: Mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, die Bundesregierung mache weiter ihre Arbeit, "und darin wird sie sich nicht beirren lassen".

Mit nur einem Mandat vorne

Nach einer stundenlangen Zitterpartei war erst mit Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses klar, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

mm/rb (dpa, dapd, afp, rtr)

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