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Aktuell Deutschland

Merkel dämpft Hoffnungen östlicher Staaten auf EU-Beitritt

Wegen der Ukraine-Russland-Krise sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit sechs osteuropäischen Staaten. Kanzlerin Merkel umriss in einer Regierungserklärung kurz vor dem Gipfel in Riga wichtige Prinzipien.

Sollen Länder wie die Ukraine oder Georgien eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen oder nicht? Kurz vor dem Ostpartnerschaftsgipfel der EU in der lettischen Hauptstadt Riga ist das eine der umstrittensten Fragen. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin machte Kanzlerin Angela Merkel nun deutlich, dass die EU-Nachbarschaftspolitik kein Instrument zur Erweiterung der Europäischen Union sei. "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können."

Von der Ukraine und Georgien forderte sie weitere Reformen. Für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch "erhebliche Anstrengungen" erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur. Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig.

Zugleich bot Merkel den östlichen Nachbarn der EU nochmals eine engere Zusammenarbeit an. "Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland", betonte sie. Mit Blick auf die Eurasische Wirtschaftsunion, der neben Russland Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgistan angehören, erklärte sie, die EU sei bereit, über die Vereinbarkeit von Freihandelszonen zu sprechen.

"Russland darf Nachbarstaaten nicht hindern"

In dem Zusammenhang wies Merkel darauf hin, dass eine weitere Annäherung an Europa die souveräne Entscheidung der östlichen Nachbarn sein müsse. "Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen", unterstrich sie angesichts der Vorbehalte Russlands im Ukraine-Konflikt. "Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin."

Kreml muss Völkerrecht achten

Die Kanzlerin sprach in ihrer Rede zudem den G-7-Gipfel an, dessen Gastgeberin sie am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau ist. Auch hier wird der Ukraine-Konflikt Thema sein. Merkel erklärte, dass der G-7-Gipfel bereits wie das letzte Treffen dieser Art im vergangenen Jahr in Brüssel wegen des Konflikts mit dem Kreml um die Ukraine ohne Russland stattfinden werde.

"Wir verstehen die G-7 bereits heute als eine Gemeinschaft der Werte." Dazu gehöre, "dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten", führte sie aus. "Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit nicht in Einklang zu bringen." Solange Russland sich nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr zur Runde der G-8 "nicht vorstellbar".

EU-Ostpartnerschaft-Gipfel in Lettland

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend in Lettlands Hauptstadt Riga zu einem zweitägigen Gipfel mit sechs Ländern der ehemaligen Sowjetunion zusammen. An dem Treffen der östlichen EU-Partnerschaft nehmen Spitzenvertreter aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland teil. Themen des Gipfels sind neben der Ukraine-Krise und dem Verhältnis zu Russland Visa-Erleichterungen für die Partnerstaaten sowie die Versorgungssicherheit im Energiebereich. Außerdem geht es um die Förderung von Investitionen durch kleine und mittlere Unternehmen.

Moskau sieht die von der EU seit 2009 angestrebte wirtschaftliche und politische Annäherung an die Länder aus seinem ehemaligen Machtbereich mit Misstrauen und hat als Gegenmodell die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Ihr gehören neben Russland und Kasachstan die EU-Partnerländer Armenien und Weißrussland an - und seit diesem Donnerstag auch Kirgistan.

se/haz (ZDF, dpa, afp)